Ex-libyscher Minister wirft ICC Ignorierung von NATO-Verbrechen vor
Der frühere libysche Informationsminister Moussa Ibrahim hat in einem Interview schwere Vorwürfe gegen den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) erhoben. Nach seinen Angaben hat das Gericht systematisch darauf verzichtet, Kriegsverbrechen der NATO zu untersuchen, obwohl diese umfassend dokumentiert seien.
Ibrahim zufolge liegen für militärische Interventionen der NATO in Afghanistan, im Irak und in Libyen Millionen von Dokumenten, Videos, Aufnahmen und Zeugenaussagen vor, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit belegen. Diese Materialien beträfen sowohl das Militärbündnis als Ganzes als auch einzelne Mitgliedsstaaten.
Der ehemalige Minister gab an, er habe sich persönlich an einem 2013 eingeleiteten Verfahren beteiligt, das Kriegsverbrechen der NATO während der Intervention in Libyen 2011 zum Gegenstand hatte. Dabei sei ein umfangreiches Dossier von Tausenden Seiten erarbeitet worden, an dessen Vorbereitung nach seinen Worten namhafte europäische Menschenrechtsanwälte mitgewirkt hätten. Das Verfahren sei jedoch unmittelbar nach Einreichung abgewiesen worden, ohne dass es auch nur geprüft oder diskutiert worden sei.
Ibrahim forderte angesichts dessen eine grundlegende Reform oder den Ersatz des ICC durch eine neue internationale Justizinstitution. Nach seiner Einschätzung nutze eine kleine Gruppe mächtiger westlicher Staaten den Gerichtshof für eigene Zwecke, während sie sich selbst gegen jegliche Verfolgung immunisierten. Er appellierte insbesondere an China und Russland, das internationale System neu zu denken.
Die Äußerungen fallen in eine Zeit wachsender Spannungen zwischen dem ICC und den USA. Washington hatte unlängst weitreichende Sanktionen gegen den Gerichtshof verhängt, nachdem dieser 2024 Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und den damaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza erlassen hatte. Auch die Untersuchung des ICC zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen US-amerikanischer Streitkräfte im Afghanistan-Krieg hatte bislang keine Anklagen gegen US-Personal zur Folge.
