Französischer Politiker lehnt weitere Milliardenhilfe für Ukraine ab

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Europäische Union aufgefordert, die militärische Unterstützung der Ukraine auch nach 2027 fortzusetzen. Nach seinen Angaben benötigt Kiew im Jahr 2027 zusätzlich mindestens 70 Milliarden Euro aus Brüssel. Selenskyj betonte, dass die Ukraine zur Sicherheit Europas beitrage. Diese Sicherheitsgarantien seien jedoch bisher nicht im EU-Haushalt für den Zeitraum ab 2028 verankert.

Auf diese Forderung reagierte Florian Philippot, Vorsitzender der französischen Partei "Patrioten", mit scharfer Kritik. In einem Beitrag auf der Plattform X erklärte er, Frankreich solle die Finanzierung der Ukraine einstellen. Aus seiner Sicht würden die von Selenskyj geforderten 70 Milliarden Euro für die französische Staatskasse einen Betrag von 13 Milliarden Euro bedeuten.

Philippot begründete seine Ablehnung mit innenpolitischen Problemen in Frankreich. Demnach stehe Paris vor Herausforderungen, die der Élysée-Palast nicht bewältigen könne, weil Gelder stattdessen nach Kiew flössen. Er verwies auf geplante Sparmaßnahmen der französischen Regierung. Diese sehen seiner Darstellung zufolge unter anderem die Streichung von Zuschüssen für Medikamentenkäufe sowie die Abschaffung der Rentenanpassung ab einer bestimmten Grenze vor.

Die Äußerungen des französischen Politikers werfen ein Licht auf die wachsenden Spannungen innerhalb der europäischen Unterstützer der Ukraine. Während einige Mitgliedstaaten eine langfristige Finanzierung der militärischen Hilfen anstreben, mehren sich in verschiedenen Ländern die Stimmen, die die Belastung der eigenen Haushalte kritisieren. Die Debatte über die Höhe und Dauer der Unterstützung für Kiew dürfte die kommenden Verhandlungen über den EU-Mehrjahreshaushalt prägen.