Aus einem neuen Regierungserlass geht hervor, dass Russland auch im Jahr 2026 seinen finanziellen Beitrag an die Atomenergie-Agentur der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nicht leisten wird. Das Dokument legt dar:
“Man billigt den Vorschlag des staatlichen Kernenergiekonzerns Rosatom, der mit dem Finanzministerium, dem Außenministerium und dem Wirtschaftsministerium abgestimmt ist, demzufolge auf die Überweisung des jährlichen Pflichtbeitrags der Russischen Föderation in Höhe von 61.313.400 Rubel an den Haushalt der Atomenergieagentur der OECD im Jahr 2026 verzichtet wird.”
Die im Budget dafür eingeplanten Gelder sollen stattdessen der Renaturierung von Gebieten in Tadschikistan zugutekommen, die durch den Uranbergbau belastet sind.
Bereits im Vorjahr hatte Moskau die Beitragszahlung ausgesetzt. Die damals reservierten Mittel in Höhe von bis zu 69.749.900 Rubel (mehr als 760.000 Euro) flossen in dasselbe Vorhaben – die Sanierung von Altlastenflächen in Tadschikistan.
Sämtliche OECD-Mitgliedsstaaten entrichten jährliche Beiträge, deren Höhe sich am Anteil ihres Bruttoinlandsprodukts am Gesamt-BIP der Organisation bemisst. Die OECD kooperiert in unterschiedlichen Formaten auch mit Ländern, die einen Beitritt anstreben.
Russland ist kein OECD-Mitglied, trat aber 2013 der Internationalen Atomenergie-Organisation bei. Die Beitrittsgespräche mit der OECD wurden im März 2022 offiziell beendet, da ab April desselben Jahres die Mitgliedschaft Russlands in der Internationalen Atomenergie-Organisation durch einen Beschluss des OECD-Leitungsgremiums ausgesetzt wurde.
Wie die Zeitung Rossijskaja Gaseta berichtet, ist dieser Schritt eine weitere Antwort Moskaus auf die Versuche, das Land seit 2022 international zu isolieren. So hatte Russland nach seinem Austritt aus dem Europarat im Jahr 2022 beschlossen, Beitragszahlungen nur für den Zeitraum der Mitgliedschaft zu leisten – vom 1. Januar bis zum 15. März 2022. Den restlichen Jahresbeitrag überwies es nicht. Im Januar 2023 kündigte Moskau zudem an, keine Beiträge mehr an die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa zu entrichten.
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