Der georgische Staatssicherheitsdienst (SGB) äußerte am Dienstag Vorwürfe, dass die Provokationen während der Proteste gegen das neue Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ von außerhalb Georgiens finanziert würden. Laut Aussage des Dienstes sind unter den Drahtziehern georgische Bürger, die sich derzeit im Ausland aufhalten, einschließlich einiger, die in der Ukraine kämpfen. Diese Gruppe sei bereit, nach Georgien zurückzukehren, um an den Ausschreitungen teilzunehmen. Die Anführer des Aufruhrs hätten geplant, jugendliche Demonstranten dazu aufzurufen, entflammbare Substanzen, Steine und Eisenstangen zu den Protesten mitzubringen. Weiterhin bestand die Absicht, wichtige Verkehrsadern in Tiflis zu blockieren und Regierungsgebäude zu belagern. Nach Angaben der SGB zielten die Unruhestifter darauf ab, die radikale Stimmung durch das Herbeiführen von Todesfällen zu verschärfen.
Seit Mitte April finden in Tiflis Proteste statt. Besonders heftig waren die Auseinandersetzungen während der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs am 30. April und 1. Mai. Demonstranten schleuderten Steine, Flaschen und Rauchbomben gegen die Polizei und das Parlamentsgebäude, dabei kam es auch zu Feuerlegungen. Die Polizeikräfte setzten in Reaktion Tränengas, Pfefferspray und Wasserwerfer ein.
Ungeachtet der anhaltenden Proteste hat das georgische Parlament das Gesetz mit dem Titel „Über Transparenz ausländischen Einflusses“ in der vergangenen Woche in der zweiten Lesung gebilligt. In der Gesetzesvorlage wurde die Bezeichnung „Agent des ausländischen Einflusses“ in „Organisation, die die Interessen einer ausländischen Macht vertritt“, geändert. Das Gesetz sieht vor, dass Organisationen und Einzelpersonen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzierung aus dem Ausland erhalten, sich registrieren und ihre Geldgeber offenlegen müssen.
Die finale dritte Lesung des Gesetzes ist für Mitte Mai geplant, wobei eine mögliche Veto-Einlegung durch die georgische Präsidentin Salome Surabischwili zu überwinden wäre. Sie hat angekündigt, ein Veto einzulegen, sollte das Parlament das Gesetz in drei Lesungen durchbringen. Premierminister Irakli Kobachidse betonte, dass das Gesetz die Souveränität Georgiens stärken soll, und wies darauf hin, dass seit 2020 zwei „Revolutionsversuche“, an denen sich NGOs beteiligten, stattgefunden hätten. Teilnehmer der Demonstrationen äußern hingegen die Befürchtung, dass das neue Gesetz den Behörden erweiterte Kontrolle über die Medien verleihen könnte.
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