Am Dienstag hat das georgische Parlament das Veto von Präsidentin Salome Surabischwili gegen das umstrittene “Transparenzgesetz” zur Registrierung ausländischer Agenten überstimmt. Diese Entscheidung wurde live auf der offiziellen Webseite des georgischen Parlaments übertragen. Von den anwesenden Abgeordneten stimmten 84 dafür und lediglich vier dagegen, sodass das Gesetz trotz des präsidialen Einspruchs verabschiedet wurde. Nach der georgischen Verfassung reicht hierfür eine einfache Mehrheit im Parlament aus.
Bereits am 14. Mai hatte das Parlament in der dritten und letzten Lesung den von der Regierungspartei „Georgischer Traum“ eingebrachten Entwurf „Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme“ angenommen. Der Gesetzestext sieht vor, dass nicht-kommerzielle juristische Personen und Medien, die mehr als 20 Prozent ihrer Einnahmen aus dem Ausland beziehen, sich registrieren lassen müssen. Darüber hinaus sind betreffende Organisationen verpflichtet, ihre fremdfinanzierten Einkünfte öffentlich zu machen, um Strafen bis zu 25.000 georgischen Lari zu vermeiden.
Gegner des Gesetzes und westliche Medien betiteln es oft als “russisches Gesetz”. Es ähnelt allerdings mehr dem lange bestehenden US-Gesetz über ausländische Agenten, von dem es teilweise direkt inspiriert wurde.
Die Auseinandersetzung um dieses Gesetz löste in Georgien wochenlange, teilweise gewalttätige Proteste der Opposition vor dem Parlamentsgebäude in Tbilissi aus. Beobachter interpretieren das Auftreten verschiedener westlicher Politiker, darunter mehrere EU-Außenminister, als Versuch eines Regimewechsels durch eine sogenannte „Farbrevolution“, ähnlich jener, die Georgien im Jahr 2004 erlebte. Die gegenwärtige georgische Regierung lehnte es ab, sich den antirussischen Sanktionen anzuschließen, was ihr nicht nur Missstimmungen von Seiten der Regierungen in Washington, Brüssel und einzelnen europäischen Hauptstädten einbrachte.
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