Am vergangenen Mittwoch hat der britische Premierminister Rishi Sunak überraschend vorgezogene Neuwahlen für das Unterhaus angekündigt. Die Wahl ist für den 4. Juli angesetzt, was lediglich eine Vorlaufzeit von 43 Tagen bedeutet. Diese Entscheidung kam selbst für Mitglieder seiner eigenen Partei unerwartet.
Der Premier, der indische Wurzeln hat und als Milliardär bekannt ist, erklärte, er habe König Charles um die Auflösung des Parlaments ersucht. Der König habe diesem Gesuch entsprochen:
“Jetzt ist der Moment für Großbritannien, seine Zukunft zu wählen: Auf den Fortschritt, den wir erreicht haben, aufzubauen oder zum Anfang zurückzukehren mit keinem Plan und ohne Gewissheit.”
Sunak nutzte die Bekanntgabe auch dazu, die Leistungen seiner Regierung hervorzuheben:
“Wir haben die Inflation bekämpft, die Schulden kontrolliert, die Steuern für Arbeitnehmer gesenkt und die staatliche Rente um 900 Pfund erhöht. Wir haben die Steuern auf Investitionen gesenkt und die Chancen des Brexit genutzt, um dieses Land zum besten Land der Welt zu machen, in dem man ein Unternehmen gründen kann.”
Der späteste mögliche Wahltermin wäre gemäß der Wahlkommission der 28. Januar 2025 gewesen, da die Amtsperiode des Unterhauses seit 2011 normalerweise fünf Jahre beträgt, allerdings kann sie vorzeitig beendet werden. Im Vereinigten Königreich wird das Unterhaus mittels Mehrheitswahlrecht gewählt, wobei die Abgeordneten in 650 Wahlkreisen durch relative Mehrheit bestimmt werden und die Stimmen der unterlegenen Kandidaten verfallen.
Laut aktuellen Umfragen sieht es für Sunaks Konservative düster aus, vor allem da die Mehrheit der Bevölkerung die ökonomische und soziale Situation kritischer einschätzt, als es der Premierminister tut. Das könnte seit 2010 erstmals wieder zu einem Machtwechsel führen, bei dem die oppositionelle Labour Party unter der Führung von Keir Starmer, der dem rechten Flügel der Partei angehört und ebenso wie Sunak ein starker Unterstützer der Regierung in Kiew ist, an die Macht kommen könnte. Starmer könnte darüber hinaus eine schnellere Annäherung an die ebenfalls angeschlagene EU vorantreiben, die Sunak bisher nur vorsichtig verfolgt hat.
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