Von Rainer Rupp
Am 3. Juni 2026 ereignete sich ein bemerkenswerter Vorgang im US-Repräsentantenhaus. Mit einer knappen Mehrheit von 215 zu 208 Stimmen wurde eine „War-Powers-Resolution” verabschiedet, die Präsident Trump aufforderte, die Militäroperationen gegen den Iran zu stoppen. Vier Republikaner schlossen sich den Demokraten an, was letztlich den Ausschlag gab. Bereits einen Tag später, am 4. Juni, folgte der nächste Schlag: Eine zweite Abstimmung im Unterhaus bescherte Trump eine weitere Niederlage. Dieses Mal stimmten die Demokraten, unterstützt von einer größeren Zahl abtrünniger Republikaner, für ein neues militärisches Hilfspaket für die Ukraine im Umfang von acht Milliarden US-Dollar.
In beiden Fällen war es eine kleine, aber entscheidende Gruppe republikanischer Abgeordneter, die sich gegen den eigenen Präsidenten stellte und den Demokraten zur Mehrheit verhalf. Diese Vorfälle deuten darauf hin, dass Trump bereits an entscheidendem Einfluss in seiner eigenen Partei eingebüßt hat.
Betrachtet man die beiden Abstimmungen einzeln, wirkt das Ergebnis – milde ausgedrückt – absurd. Am 3. Juni stimmten die Demokraten gemeinsam mit einem kleinen republikanischen Block gegen den Krieg im Nahen Osten. Nur 24 Stunden später votierten sie für die Fortführung des Ukraine-Krieges, indem sie weitere Milliarden für militärische Hilfe bewilligten, um Russland zu schwächen. Kurz gesagt: Während das Repräsentantenhaus mit der einen Hand den Stecker aus dem teuren Iran-Abenteuer zieht, stopft es mit der anderen weiterhin Milliarden in das Ukraine-Fass – natürlich stets im Namen von Demokratie und Freiheit.
Logisch nachvollziehbar wird dieses Verhalten nur, wenn man erkennt, dass es den Demokraten nicht um Frieden geht, sondern einzig darum, Trump zu schaden. Genau dieses Ziel – Trump in Richtung einer möglichen Amtsenthebung zu drängen – eint auch die republikanischen Dissidenten, die an beiden Tagen mit den Demokraten stimmten. Mit ihren Aktionen haben sich diese 18 Abweichler bei der MAGA-Anhängerschaft, die an der republikanischen Basis noch immer den Ton angibt, keinen Gefallen getan.
Bei dem am 4. Juni 2026 verabschiedeten Hilfspaket handelt es sich um den „Ukraine Support Act (H.R. 2913)”. Es sieht Kredite in Höhe von bis zu acht Milliarden Dollar für militärische Unterstützung vor, deren Rückzahlung durch die Ukraine als unwahrscheinlich gilt, sowie weitere 1,3 Milliarden Dollar für direkte Sicherheits- und Wiederaufbauhilfe. Zudem wird das Programm der „Ukraine Security Assistance Initiative” bis zum Jahr 2027 verlängert. Gleichzeitig werden neue Sanktionen gegen russische Banken, den Energie- und Bergbausektor sowie gegen Verbündete Moskaus – einschließlich Nordkorea – verhängt.
Das Gesetz gelangte nur durch eine seltene „Discharge Petition” mit 218 Unterschriften auf die Tagesordnung des Repräsentantenhauses, da der republikanische Sprecher des Unterhauses, Mike Johnson, es zuvor blockiert hatte. Dies verdeutlicht, wie tief und stark der Hass auf Russland besonders bei den Demokraten im Kongress sitzt. Aber auch die 18 republikanischen Abweichler, die sich Trump widersetzten, der sämtliche Hilfe für die Ukraine einstellen wollte, teilen diese Haltung. Wer sich für die Namen dieser republikanischen Abgeordneten interessiert, findet sie in der folgenden Fußnote*. Ob diese Namen nach den nächsten Wahlen im Herbst noch im House of Representatives zu finden sein werden, wird zeigen, wie stark die MAGA- beziehungsweise Amerika-First-Bewegung an der republikanischen Basis weiterhin ist. Auf Seiten der Demokraten votierte nur eine Person – die linksliberale Ilhan Omar – gegen die Verlängerung der Militärhilfe für die Ukraine.
Die Demokraten und die republikanischen Abweichler begründeten die Hilfe mit altbekannten Argumenten: strategische Abschreckung (eine ukrainische Niederlage würde Putin zu weiteren Angriffen auf NATO-Staaten ermutigen), Verteidigung von Demokratie und Souveränität sowie die Behauptung, dass eine solche Unterstützung auf lange Sicht billiger sei als eine spätere direkte Entsendung von US-Truppen. Die Sanktionen sollten Russlands Kriegswirtschaft zermürben und bessere Verhandlungspositionen für Washington schaffen.
Im US-Medien-Mainstream (New York Times, Politico, NBC) wird die Pro-Ukraine-Abstimmung als „überparteilicher Tritt in den Hintern” für Trump gefeiert und als „starke Botschaft an Russland” gewürdigt. Kritisiert wird lediglich, dass sie Trumps Verhandlungsspielraum gegenüber Putin einschränke. In der alternativen Medienlandschaft fällt die Kritik deutlich schärfer aus. ZeroHedge spricht sogar von einem „Deep-State-Coup” gegen die Friedensagenda des Präsidenten. Andere werfen den Demokraten und den 18 abtrünnigen Republikanern vor, amerikanische Soldaten für Israels Kriege sterben zu lassen, während gleichzeitig Milliarden in ein „Fass ohne Boden” in der Ukraine fließen – alles auf Kosten der US-Steuerzahler. „America First? Fehlanzeige”, heißt es dort. Zu Hause fehle Geld für Infrastruktur und Grenzsicherung, doch im Ausland werde munter weiter subventioniert.
Die Entscheidungen im House of Representatives zeigen erneut die tiefe Spaltung Washingtons. Während Trump auf Verhandlungen mit Putin setzt, treibt ein Teil des Kongresses – Demokraten und republikanische Dissidenten – die Konfrontation mit Russland und die Verstrickung in fremde Konflikte voran. Die Heuchelei ist für jedermann offensichtlich. Ob dieses Manöver des Unterhauses Trump politisch schadet oder die Wählerbasis nur noch mehr gegen das Establishment aufbringt, wird sich bei den nächsten Zwischenwahlen zeigen.
* Don Bacon (Nebraska), Rob Bresnahan (Pennsylvania), Mike Carey (Ohio), Brian Fitzpatrick (Pennsylvania), Andrew Garbarino (New York), Carlos Gimenez (Florida), Jeff Hurd (Colorado), David Joyce (Ohio), Jen Kiggans (Virginia), Nick LaLota (New York), Mike Lawler (New York), Michael McCaul (Texas), Max Miller (Ohio), Greg Murphy (North Carolina), Dan Newhouse (Washington), Glenn Thompson (Pennsylvania), Mike Turner (Ohio) und Joe Wilson (South Carolina). Hinzu kam der Unabhängige Kevin Kiley (Kalifornien).
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