Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat in einer aktuellen Entscheidung mit einer Mehrheit von 13:2 Stimmen festgelegt, dass Israel seine militärische Offensive in Gaza unverzüglich beenden muss. Das Urteil stipuliert außerdem, dass alle weiteren Aktionen eingestellt werden sollen, die das Potential haben, die Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung dort so zu verschlechtern, dass ihre teilweise oder vollständige physische Zerstörung droht.
Weiterhin hat das Gericht angeordnet, dass der Grenzübergang Rafah offen bleiben muss, um eine ungestörte Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern und humanitärer Hilfe zu gewährleisten. Es forderte zudem effektive Maßnahmen und betonte, dass jede Untersuchungskommission, die im Auftrag der zuständigen UN-Organe den Tatbestand des Genozids prüfen soll, freien Zugang zum Gebiet des Gazastreifens haben muss.
Israel ist dazu aufgefordert, innerhalb eines Monats dem Gericht Bericht über die umgesetzten Maßnahmen zu erstatten.
Mehr in Kürze …