Achtzehn politische Gruppierungen – darunter 16 Parteien und zwei Bündnisse – ringen um die Mandate im armenischen Parlament. Die vorgezogene Wahl begann am Sonntagmorgen. Landesweit öffneten um 8 Uhr (Ortszeit) 2.005 Wahllokale ihre Türen.
Regierungschef Nikol Paschinjan, der seit 2018 im Amt ist und eine Annäherung an die EU verfolgt, hofft auf eine Wiederwahl seiner Partei „Zivilvertrag”. Sein Ziel: mindestens fünf weitere Jahre an der Macht.
Oppositionskräfte im Land erhoben zuvor schwere Vorwürfe gegen die Regierung: Sie werfen ihr politische Verfolgung vor. Eine Sprecherin behauptete, dass mitten im Wahlkampf zwei Mitglieder der Partei „Blühendes Armenien” aufgrund erfundener Anschuldigungen strafrechtlich belangt worden seien. Die Verfolgung stehe in direktem Zusammenhang mit den hohen Umfragewerten der Opposition, hieß es.
Laut einem Bericht der Agentur RIA Nowosti nahmen armenische Sicherheitskräfte in der Nacht zum Sonntag ohne Angabe von Gründen zwei Vorsitzende sowie einen Sekretär von Wahlkommissionen fest.
In der Hauptstadt Jerewan sei am Wahltag deutlich mehr Wahlwerbung für die regierende Partei zu sehen als für andere politische Kräfte, teilt der Korrespondent weiter mit. Zudem seien Wähler mit dem Problem konfrontiert worden, dass die Adressen einiger Wahllokale geändert worden seien.
Laut Angaben westlicher Meinungsforschungsinstitute sind weniger als 37 Prozent der Wähler bereit, die Partei des Premierministers zu unterstützen. Die Opposition könnte gemeinsam auf rund 49 Prozent der Stimmen kommen.
Dazu zählen demnach die Partei „Starkes Armenien” des Unternehmers Samwel Karapetjan (26 Prozent), die Partei „Armenien” unter Führung von Ex-Präsident Robert Kotscharjan (zwölf Prozent), die Partei „Blühendes Armenien” (sechs Prozent) sowie die Partei „Flügel der Einheit” (fünf Prozent). Die übrigen politischen Vereinigungen würden voraussichtlich an der Vier-Prozent-Hürde scheitern.
Für die Nationalversammlung Armeniens müssen mindestens 101 Abgeordnete gewählt werden. Die Gesamtzahl der Wahlberechtigten beträgt 2.485.851. Die Parlamentswahlen finden ausschließlich auf dem Staatsgebiet Armeniens nach dem Verhältniswahlrecht statt. Laut armenischer Gesetzgebung gibt es keine Wahllokale im Ausland.
Sollte keine Partei die 50-Prozent-Marke überschreiten und keine Regierungskoalition zustande kommen, findet in 28 Tagen eine Stichwahl statt. Daran nehmen nur jene beiden politischen Gruppierungen teil, die in der ersten Runde die meisten Stimmen erhalten haben.
Der Wahlsieger erhält automatisch 54 Prozent der Parlamentssitze – die sogenannte „stabile Mehrheit” – und kann die Minister eigenständig ernennen.
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