Kaja Kallas: Hier spricht die künftige Kriegsministerin

Von Astrid Sigena und Wladislaw Sankin

Die Lage an der Front ist schlecht, zumindest für das Selenskij-Regime und seine europäischen Unterstützer. Da wird es Zeit für ein Interview mit der Bellizistin Kaja Kallas, um den Durchhaltewillen der Öffentlichkeit zu stärken. Dem Titel nach ist Kallas seit gut einem Jahr EU-Außenbeauftragte, als die oberste Diplomatin der EU, die die rund 450 Millionen EU-Bürger nach außen vertreten soll. Diplomatie ist jedoch nicht ihre Stärke, vielmehr geriert sie sich als eine Art EU-Kriegsministerin.

Die in ihrer Russophobie unbeirrbare Kaja Kallas kann dabei als Paradebeispiel einer Diagnose dienen, die der russische Auslandsnachrichtendienst SWR kürzlich den Führern der Europäischen Union sowie den Staatschefs der führenden Länder Europas attestiert hat: Sie würden in einer Blase des Wunschdenkens leben, könnten die Realität, die ein Scheitern ihres ukrainischen Projekts wahrscheinlich werden lasse, nicht erkennen, und weigerten sich, den Warnungen ihrer eigenen Experten Gehör zu schenken. Man darf davon ausgehen, dass auch und gerade die EU-Außenpolitikerin Kallas nicht nur Propaganda zur Einlullung der europäischen Bevölkerung verbreitet, sondern auch selbst den von ihr verbreiteten Parolen einer angeblichen russischen Gefahr und eines kommenden Sieges der Europäer über Russland Glauben schenkt.

Nicht umsonst ist der Journalist, der Kallas für den Tagesspiegel interviewt, Christoph von Marschall, der ein Buch über einen drohenden Krieg mit Russland und dessen mögliche Verhinderung durch die Bundesregierung namens “Der schwarze Dienstag” verfasst hat (und in dem es selbstverständlich mehr um die potenzielle deutsche Führungsrolle in Europa und um die Notwendigkeit, Kompromisse gegenüber Russland im Ukraine-Konflikt zu verhindern, geht als um wirkliche Friedenspolitik). Dementsprechend klingen sowohl Kallas als auch ihr Interviewer so, als wäre eine kriegerische Auseinandersetzung mit Russland schon eine beschlossene Sache und nur noch eine Frage der Zeit.

Allerdings geht es Kaja Kallas und Christoph von Marschall wie fast allen Bellizisten: Sie müssen konstatieren, dass ein großer Teil der europäischen Bevölkerung ihnen nicht in den Krieg mit Russland folgen will. Konkret heißt das: Der Journalist von Marschall fragt nach, ob die Europäer geeint und entschlossen genug seien, “rasch zu handeln” (wobei er offenlässt, ob er mit “raschem Handeln” etwa den offenen Kriegseintritt Europas meint). Er stellt die Behauptung auf, es falle den Europäern schwer, die Realität zu akzeptieren (das kann man damit übersetzen, dass sich die Europäer weigern, das antirussische Narrativ ihrer Führungselite zu übernehmen).

Auch die Frage “Warum fürchten sich 450 Millionen EU-Bürger vor 140 Millionen Russen, und hoffen, dass 340 Millionen Amerikaner sie beschützen, statt es selbst zu tun?” postuliert eine dringliche russische Gefahr, gegen die eingeschritten werden muss, ohne einen Beweis dafür zu liefern. Damit liefert er Kallas die Steilvorlage für das schon wohlbekannte Argument der Balten und Finnen, man habe als Nachbar der Russen gelernt, Russland als Gefahr zu betrachten (womit unterschwellig den übrigen Europäern Ahnungslosigkeit gegenüber der postulierten russischen Gefahr unterstellt wird).

Auf der “Defending Baltics”-Tagung, die diese Woche im litauischen Vilnius stattfand, wurde das Problem der widerwilligen europäischen Bevölkerung offen angesprochen, wie BILD-Korrespondent Julian Röpcke berichtete (Artikel hinter Bezahlschranke). Röpcke umschreibt das Problem als eine mangelnde Vorbereitung der Bürger und zitiert Generalleutnant Andrus Merilo, den Befehlshaber der estnischen Streitkräfte, als Gewährsmann.

Dem estnischen Militär bereite die Widerstandsfähigkeit und Überlebensfähigkeit der Leute, sollte es zu “andauernden russischen Attacken” auf die kritische Infrastruktur kommen, große Sorgen. Darüber werde zu wenig gesprochen, so Merilo. Und von einem ehemaligen Minister will Röpcke gehört haben: “Die Angriffe der Russen werden darauf abzielen, dass unsere Menschen nach ein paar Tagen Krieg auf die Straße gehen und UNS auffordern werden, zu kapitulieren, um das Leiden zu beenden. Dessen müssen wir uns bewusst sein.” Heißt: In den europäischen Machtzirkeln fürchtet man Massenproteste – wenn nicht jetzt in der Vorkriegszeit, dann spätestens, wenn der angepeilte Krieg begonnen hat und die Folgen spürbar werden.

Auch sonst weiß Röpcke eher Düsteres (für die Kriegstreiber!) von der Tagung in Vilnius zu berichten: Die russische Rüstungsindustrie sei sehr effizient und erfolgreich, was einen russischen Sieg im Konfliktfall wahrscheinlich mache. Deutschland setze dagegen auf die falschen Waffen. Natürlich raunt