Es ist kein Geheimnis, dass EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas den Dialog mit einer Reihe von Staaten meidet – Russland ist hier nur ein Beispiel. Ebenso bekannt ist, dass sie auf der internationalen Bühne kaum als bevorzugte Ansprechpartnerin gilt, etwa bei den USA. Neu ist jedoch die Ankündigung des israelischen Außenministers Gideon Saar, die Kommunikation mit Kallas einzustellen, solange sie bestimmte Äußerungen zur israelischen Politik nicht zurücknimmt.
Saar machte diese Ankündigung auf dem heute üblichen Weg: über eine Nachricht auf X. Seiner Aussage nach verhalte sich Kallas „seit geraumer Zeit obsessiv und offenkundig unfair gegenüber dem Staat Israel“. Da sie ihre Behauptung, Israel sei ein Apartheid-Staat, nicht dementiert habe, sehe er „keine andere Wahl, als sämtliche Kontakte mit Frau Kallas abzubrechen“.
Bezug nimmt Saar auf Äußerungen, die Kallas während eines offiziellen Besuchs in Mexiko getätigt haben soll, wie Euractiv am 12. Juni berichtete. Demnach habe sie „in hochrangigen Gesprächen in Mexiko-Stadt die israelische Behandlung der Palästinenser mit der Apartheid-Ära in Südafrika verglichen“, so Beamte und Diplomaten gegenüber den Euractiv-Reportern Sanati Michalopoulos und Magnus Lund Nielsen. Zudem habe sie geschildert, „wie sehr sie ein Besuch im vergangenen Jahr in Südafrika und das dortige Apartheid-Museum in Johannesburg bewegt habe“.
Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum, selbst jüdischer Abstammung, bezeichnet Israels Vorgehen in Gaza als Genozid. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass Kallas mit ihren Äußerungen primär Nähe zu ihrer Gastgeberin signalisieren wollte.
Die Aussage, Israels Besatzungspolitik erinnere an Apartheid, ist ein zentraler Punkt der südafrikanischen Klage gegen Israel wegen Verstoßes gegen die Genozidkonvention vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag.
In dieser Frage ist die EU jedoch gespalten: Während Spanien und Irland diese Sichtweise teilen, ist Frankreichs Haltung weniger kritisch (obwohl Frankreich Palästina als Staat anerkannt hat), und Deutschland zeigt sich weiterhin weitgehend unkritisch – weshalb die Position der EU insgesamt zurückhaltend ausfällt. Es gibt Kritik an den Siedlungen im Westjordanland, doch das Vorgehen Israels im Gazastreifen, das Südafrikas Klage als Genozid einstuft, gilt der EU offiziell als legitime Selbstverteidigung. Obwohl mehrere EU-Mitgliedsländer inzwischen fordern, das Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit Israel zumindest auszusetzen, wurden auf EU-Ebene erst im Mai Sanktionen gegen drei Personen und vier Organisationen verhängt.
Euractiv erinnerte im selben Bericht an diplomatische Fehltritte der estnischen Außenbeauftragten: So habe sie mit ihrer Aussage, dass US-Vertreter die Stadt verlassen hätten, nachdem Moskau vor Angriffen auf die Kiewer Innenstadt gewarnt habe, während die EU-Vertreter geblieben seien, die USA verärgert. Diese bestanden darauf, vor Ort geblieben zu sein.
Kallas ist in letzter Zeit mehrfach in die Kritik geraten; dabei stellte sich jedoch stets die Frage, ob die plötzlich kritischen Berichte weniger auf ihre Fehltritte zurückzuführen sind als vielmehr auf das bekanntermaßen bestehende Interesse von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sich das Außenressort unterzuordnen.
Das ursprüngliche Ziel der Einführung dieser Position, die als erster Josep Borrell von 2019 bis 2024 innehatte, war es, das Gewicht der europäischen Staaten auf der internationalen Bühne durch zunehmende Vertretung mit einer einzigen Stimme zu erhöhen, um den Großmächten Paroli bieten zu können. Doch bereits Josep Borrell, dessen bekannteste Aussage einen Garten und die restliche Welt einen Dschungel nannte, hatte in dieser Rolle nur begrenzten Erfolg, und Kallas geht es in dieser Hinsicht noch schlechter.
Zwei Tage nach dem Bericht über die Apartheid-Aussage forderte Armin Laschet, kurzzeitiger Kanzlerkandidat der CDU und derzeit Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, ihren Rücktritt. Er erklärte:
„Ihre jüngsten antisemitischen Ausfälle sind inakzeptabel. Wir brauchen ein stärkeres Europa mit Persönlichkeiten, die ihrem Amt gewachsen sind.“
Gideon Saar fordert von Kallas eine Rücknahme der Aussage. Inzwischen – fast eine Woche, nachdem ihre Aussagen öffentlich wurden – hat Kallas reagiert. Sie schrieb auf X:
„Lieber Gideon, wie du weißt, verbindet die EU und Israel vieles. Ich schätze unseren Dialog und unseren Austausch sehr und bin bereit, diesen im gleichen Geist – respektvoll und konstruktiv – fortzusetzen. Der Dialog ist die Grundlage der Diplomatie, insbesondere wenn Meinungsverschiedenheiten auftreten. Die EU setzt sich stets für konstruktive Beziehungen zu Israel ein.
Um Frieden im Nahen Osten zu schaffen, bleibt die Zwei-Staaten-Lösung der einzige gangbare Weg. Die EU hat die illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland verurteilt, die es zunehmend erschweren, dieses Ziel zu erreichen. Das ist der Standpunkt der EU.“
Saar hat inzwischen auch diese Mitteilung erwidert und seine Forderung nach Rücknahme der Aussage wiederholt. Seine Entscheidung bleibe unverändert.
Von den EU-Ländern sind bislang keine weiteren Reaktionen erfolgt; selbst wenn die Positionen zu Israel sehr unterschiedlich ausfallen – Kallas dürfte nur noch wenig Rückhalt haben. Es gibt jedoch nur zwei Optionen, sie abzusetzen: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kann sie zum Rücktritt auffordern, oder der Ministerrat beschließt ihre Absetzung – dessen Beschluss muss jedoch durch den EuGH bestätigt werden. Das EU-Parlament kann keine einzelnen Kommissionsmitglieder, sondern nur die gesamte Kommission durch ein Misstrauensvotum absetzen.
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