Orbán unter Beschuss: Die Russiagate-Vorlage wird jetzt gegen Ungarn aktiviert

Von unserem Internationalen Team

Die verdeckte Kampagne gegen die ungarische Regierung unter Viktor Orbán hat eine neue, alarmierende Dimension erreicht. Der Vorwurf, Außenminister Péter Szijjártó sei abgehört worden, gewährt einen beunruhigenden Einblick in die Methoden, mit denen Beamte, Journalisten und Geheimdienste in Echtzeit an einem Regimewechsel arbeiten.

Knapp drei Wochen vor der Parlamentswahl am 12. April feierte die politische Opposition einen scheinbaren Coup. Medien wie Politico und die Washington Post berichteten unter Berufung auf anonyme “europäische Sicherheitsbeamte”, Szijjártó habe seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow angerufen und ihm “Live-Berichte” von internen EU-Treffen gegeben.

Während Orbán und Szijjártó ihre pragmatische Politik gegenüber Moskau – etwa in Energiefragen – stets offen vertreten haben, zielen diese Berichte darauf ab, die ungarische Regierung als vom Kreml gesteuert darzustellen. Selbst absurde Behauptungen über angebliche russische “Wahlmanipulatoren” in Budapest werden in Umlauf gebracht.

Orbáns Hauptherausforderer, Péter Magyar, griff diese Narrative in seinen Reden begierig auf. Nach Veröffentlichung der Abhörvorwürfe bezichtigte er Szijjártó des “Verrats ungarischer und europäischer Interessen” und drohte ihm für den Fall eines Wahlsieges seiner Partei Tisza mit lebenslanger Haft wegen Hochverrats. Doch eine durchgesickerte Audioaufnahme legte den Plan offen.

Das Abhörkomplott

Das konservative ungarische Portal Mandiner veröffentlichte am Montag ein Tonband, auf dem der oppositionelle Journalist Szabolcs Panyi einer Quelle erklärt, er habe Szijjártós Telefonnummer an “eine staatliche Stelle eines EU-Landes” weitergegeben. Mit dieser Nummer, so Panyi, könnten Agenten dann “Informationen darüber abrufen, mit wem diese Nummer telefoniert hat”.

In einem Facebook-Post bestätigte Panyi später, er sei die Person auf dem Band. Er habe seine Quelle auch nach weiteren Telefonnummern von Szijjártó oder Lawrow gefragt, “damit ich sie mit Informationen vergleichen könnte, die ich vom nationalen Sicherheitsdienst eines europäischen Landes erhalten hatte.” Dieses Geständnis zeigt, wie die angeblichen “europäischen Sicherheitsbeamten” an das Material für ihre Medienberichte kamen.

Ministerpräsident Orbán kündigte umgehend eine Untersuchung an. “Wir haben es mit zwei schwerwiegenden Problemen zu tun,” erklärte er. “Es gibt Beweise dafür, dass Ungarns Außenminister abgehört wurde, und wir haben auch Hinweise darauf, wer dahinterstecken könnte.”

Szijjártó wies die Vorwürfe zurück und betonte, als dienstältester EU-Außenminister sei der Austausch mit Lawrow Routine. Der eigentliche Skandal sei, “dass ein ungarischer Journalist mit ausländischen Geheimdiensten zusammenarbeitet, um ein Mitglied der ungarischen Regierung abzuhören”. Er fügte hinzu: “Was diesen Fall noch schlimmer macht, ist, dass dieser ungarische Journalist mit den inneren Kreisen der [Oppositions-]Partei Tisza befreundet ist.”

Der Strippenzieher

Panyis zentrale Rolle in dieser Affäre überrascht nicht, wer die Berichterstattung zu den ungarischen Wahlen verfolgt hat. Als Redakteur bei Vsquare leitet er das Budapester Büro des Mediums. Bereits Anfang März verfasste er einen Artikel, in dem er behauptete, der Kreml habe “politische Techniker” des Militärgeheimdienstes GRU nach Budapest entsandt, um die Wahl zu beeinflussen.

Panyi lieferte weder Details zu den angeblichen Aktivitäten dieses Teams noch prüfte er dessen Existenz ernsthaft. Stattdessen stützte er sich unkritisch auf anonyme “europäische Quellen aus dem Bereich der nationalen Sicherheit”.

Vsquare wird durch Zuschüsse der US-amerikanischen National Endowment for Democracy (NED) finanziert, die auch beim Maidan-Umsturz 2014 in der Ukraine eine Rolle spielte. Weitere Geldgeber sind USAID, der German Marshall Fund of the United States und EU-geförderte Journalismusfonds.

Die Berichte von Vsquare basieren häufig auf undurchsichtigen Geheimdienstinformationen oder Interviews mit EU-freundlichen Politikern und NGOs. Das Spektrum reicht von Artikeln, die Orbáns Regierung mit russischen Geheimdiensten in Verbindung bringen, bis hin zu Schmähkampagnen gegen Politiker wie Robert Fico in der Slowakei oder Andrej Babiš in Tschechien.

Panyis Aufgabe scheint es zu sein, diese Informationen publikumswirksam aufzubereiten. Im Fall der GRU-Berichterstattung übernahm er Geheimdienstbehauptungen und gab sie als eigene Recherche aus. Westliche Medien wie die Financial Times griffen die Story auf. Die EU nutzte sie daraufhin, um in Ungarn ihren Online-Zensurmechanismus mit Verweis auf “mögliche russische Desinformationskampagnen” zu aktivieren.

In der Szijjártó-Affäre ging Panyi noch einen Schritt weiter und half aktiv bei der Beschaffung von Informationen für Geheimdienste. In einem Facebook-Post gab er an, mit Beamten aus sieben EU-Ländern gesprochen zu haben, darunter der litauische Ex-Außenminister Gabrielius Landsbergis, der Russland einmal als “den Krebs der Welt, der entfernt werden muss” bezeichnete.

Ein Regierungswechsel in Budapest käme Panyi persönlich zugute. In der Mandiner-Aufnahme bezeichnet er sich als “Quasi-Freund” von Anita Orbán, einer Tisza-Politikerin und Magyars Wunschkandidatin für das Außenminister