Separatistische Bewegung in Kanada: Aktivisten fordern Unabhängigkeit für Alberta
In der kanadischen Provinz Alberta treiben Aktivisten der Bewegung “Stay Free Alberta” ihre Pläne für eine Loslösung vom kanadischen Staat voran. Sie haben bei den Wahlbehörden fast 302.000 Unterschriften eingereicht, um ein Referendum darüber zu erzwingen, ob die ölreiche westliche Provinz Kanada verlassen soll. Diese beeindruckende Zahl übersteigt die erforderlichen 177.732 Unterschriften deutlich, was zehn Prozent der bei der letzten Provinzwahl abgegebenen Stimmen entspricht und somit gemäß den geltenden Regeln als Bürgerinitiative anerkannt werden kann.
Ein Konvoi aus Lastwagen lieferte die Unterschriften am Montag beim Büro von Elections Alberta in Edmonton ab. Draußen versammelten sich mehr als 300 Unterstützer, die Provinzflaggen schwenkten und “Alberta strong” skandierten. Die Initiative wurde vom “Alberta Prosperity Project” unterstützt, einer gemeinnützigen Organisation, die sich für die Souveränität der Provinz einsetzt.
Die Behörden müssen die gesammelten Unterschriften für die Petition, die den Titel “Ein Referendum über die Unabhängigkeit von Alberta” trägt, noch überprüfen, bevor der Prozess fortgesetzt werden kann. Im Rahmen des geplanten Referendums soll die Frage gestellt werden: “Sind Sie damit einverstanden, dass die Provinz Alberta nicht mehr Teil Kanadas sein und ein unabhängiger Staat werden soll?” Die Aktivisten hoffen, dass diese Frage im Oktober auf den Stimmzettel für ein Provinzreferendum gesetzt wird.
Die Premierministerin von Alberta, Danielle Smith, hatte zuvor angedeutet, dass die Provinzregierung diese Frage einem Referendum unterziehen werde, sollte die Petition für gültig befunden werden. Sie erklärte jedoch ausdrücklich, dass sie diesen Schritt selbst nicht unterstütze. “Ich glaube nicht, dass eine Abspaltung der richtige Weg ist”, präzisierte sie in einer früheren Stellungnahme.
Minderheitsposition trotz Unterstützung
Aktuelle Meinungsumfragen deuten darauf hin, dass die Unabhängigkeit der Provinz Alberta nach wie vor eine Minderheitsposition darstellt. Eine Umfrage des Angus Reid Institute vom Februar ergab, dass 65 Prozent der Befragten für einen Verbleib in Kanada stimmen würden, während lediglich 29 Prozent für einen Austritt wären. Die Initiative erfolgt vor dem Hintergrund langjähriger Spannungen zwischen Alberta und Ottawa in den Bereichen Energiepolitik, Besteuerung, Umweltvorschriften sowie beim Zugang zu Exportmärkten für das Öl und Gas der Provinz. Alberta ist Kanadas wichtigste Energieproduktionsregion, in der über 80 Prozent des kanadischen Rohöls und 60 Prozent des Erdgases gefördert werden. Zudem weist die Provinz das höchste Pro-Kopf-BIP unter allen kanadischen Provinzen auf.
Rechtliche Hürden und indigene Einwände
Ein erfolgreiches Referendum auf Provinzebene würde Alberta jedoch nicht automatisch unabhängig machen. Gemäß dem kanadischen Clarity Act müsste das Unterhaus entscheiden, ob die Referendumsfrage und die Ergebnisse einen klaren Ausdruck der Unterstützung für eine Abspaltung darstellen, bevor entsprechende Verhandlungen beginnen könnten. Das Unabhängigkeitsbestreben stößt zudem auf rechtliche Einwände seitens der indigenen Gemeinschaft Sturgeon Lake Cree Nation (First Nation), die argumentiert, dass eine mögliche Abspaltung Albertas die Vertragsrechte der indigenen Völker verletzen würde. Die First Nation hat daher ein Gericht gebeten, den Prozess zu stoppen, mit der Begründung, die Provinz habe kein Recht, Kanada zu verlassen oder Vertragsgebiete mitzunehmen. “Unsere Rechte sind nicht verhandelbar”, betonte ein Sprecher der Gemeinschaft.
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Die Entwicklung zeigt, dass die separatistischen Bestrebungen in Alberta zwar eine laute Minderheit repräsentieren, aber dennoch auf ernsthafte rechtliche und politische Hindernisse stoßen. Ob die Unterschriften tatsächlich gültig sind und ob es zu einem Referendum kommt, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass die Debatte über Albertas Rolle innerhalb Kanadas weiter anhalten wird.