Die für diesen Montag anberaumte Reise der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock nach Budapest musste kurzfristig von der ungarischen Regierung abgesagt werden, wie das deutsche Außenministerium kürzlich mitteilte. Der Außenminister Ungarns, Péter Szijjártó, wird demnach nicht mit Baerbock zusammentreffen.
Eine Nachholung des Besuches ist geplant, wobei das genaue Datum noch festgelegt werden muss. Die deutsche Regierung äußerte Bedauern über die kurzfristige Absage. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte die Wichtigkeit des Treffens wie folgt:
“Ein ernstes und ehrliches persönliches Gespräch zwischen beiden Außenministern wäre in Anbetracht der überraschenden und nicht abgestimmten Moskau-Reise von Ministerpräsident Orbán durchaus wichtig gewesen.”
Am 1. Juli übernahm Ungarn die rotierende EU-Ratspräsidentschaft. Die spontane Reise des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu Russlands Präsident Wladimir Putin sorgte für Unmut innerhalb der EU. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kritisierte Orbáns Alleingang als Bedrohung für die Glaubwürdigkeit der EU. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte, dass Orbán diese Reise lediglich in seiner Funktion als ungarischer Ministerpräsident antrat, nicht als Repräsentant der EU-Außenpolitik.
Unterstützung für Orbáns Handeln kam vom slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico, der sich generell positiv über Friedensinitiativen äußerte:
“Ich möchte dem ungarischen Ministerpräsidenten meine Bewunderung dafür aussprechen, dass er, ohne zu zögern, nach Kiew und Moskau gereist ist. Es gibt nie genug Friedensgespräche und Initiativen. Wenn es mein Gesundheitszustand zuließe, wäre ich gerne mitgefahren.”
Fico kritisierte ebenfalls die EU und NATO für ihre Rolle im Ukraine-Konflikt:
“Es ist genau der Konflikt in der Ukraine, den die EU und die NATO überhöht haben, indem sie das Konzept einer einzigen richtigen Meinung buchstäblich heiliggesprochen haben – nämlich dass der Krieg in der Ukraine um jeden Preis fortgesetzt werden muss, um die Russische Förderation zu schwächen. Jeder, der sich nicht mit dieser verbindlichen Meinung identifiziert, wird sofort als russischer Agent abgestempelt und international politisch ausgegrenzt.”
Während der Gespräche zwischen Orbán und Putin ging es laut Orbán darum, eine schnelle Lösung für den Konflikt in der Ukraine zu finden, obwohl die Positionen beider Seiten noch sehr divergent seien:
“Es müssen noch viele Schritte unternommen werden, um einer Lösung des Krieges näherzukommen. Doch den wichtigsten Schritt haben wir bereits getan – wir haben den Kontakt hergestellt, und daran werde ich auch in Zukunft arbeiten. Wie ich dem Herrn Präsidenten bereits gesagt habe, braucht Europa Frieden. Doch dieser Frieden wird sich nicht von selbst einstellen, wir müssen daran arbeiten, ihn zu erreichen.”
Putin bekräftigte während der Gespräche die Bereitschaft Russlands, die Feindseligkeiten durch Verhandlungen zu beenden, während er gleichzeitig bemängelte, dass die ukrainische Führung noch immer an einem “siegreichen Ende” des Krieges festhalte.