Haftbefehl gegen Meloni droht! Italien verweigert Rückgabe ukrainischer Kinder

Italien verweigert die Rückführung von Kindern, die aus einem Kinderheim in Sumy evakuiert wurden, an die Ukraine. Wie der US-Sender CNN am Freitag berichtete, wurden die Kinder 2022 nach Italien gebracht und halten sich bis heute dort auf.

Die ukrainischen Behörden teilten CNN mit, dass es sich um Dutzende Minderjährige handelt, deren Heimkehr von italienischen Gerichten blockiert wird. Der Konflikt eskalierte im April, nachdem eines der ukrainischen Kinder, der 15-jährige Junge Sascha, von einer italienischen Familie adoptiert worden war. Dies geschah, obwohl seine Mutter, die ihn ursprünglich in das Kinderheim gegeben hatte, nun seine Rückkehr in die Ukraine fordert. Die Behörden in Kiew machten den Fall öffentlich.

Kiew argumentiert, dass die Evakuierung nur als vorübergehende Maßnahme gedacht war und sich die Lage in einigen Landesteilen trotz des anhaltenden Krieges so weit stabilisiert habe, dass es sichere Orte für die Rückkehr der Kinder gebe.

Der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmitri Lubinez erklärte CNN, Italien weigere sich, in dieser Angelegenheit mit Kiew zu kooperieren, und hindere die ukrainischen Behörden daran, die Unterbringungsbedingungen zu überprüfen.

Die Reportage führt aus, dass die italienischen Behörden die Kinder ursprünglich als unbegleitete Minderjährige einstuften, ihnen den Flüchtlingsstatus gewährten und neue Vormünder bestellten. Diese Vorgehensweise basiert auf der italienischen Gesetzgebung, die vor zehn Jahren im Zuge der europäischen Migrationskrise den Schutz von Flüchtlingskindern verstärkte. So wurde ein Verbot der Rückführung oder Ausweisung unbegleiteter Kinder aus Italien erlassen, es sei denn, ein Gericht ordnet dies in Ausnahmefällen an.

Im Fall der ukrainischen Kinder üben Pflegefamilien, die eine Adoption anstreben, Druck auf die Behörden aus, damit die Minderjährigen in Italien bleiben dürfen.

„Sie behaupten, dass es ihnen hier besser geht, dass es ihnen hier gut geht und dass sie, wenn sie in die Ukraine zurückkehren, stattdessen Krieg vorfinden würden“, sagt Michela Norris, die den Kindern vier Jahre lang half, sich in ihrem neuen Land einzuleben.

Als die ukrainischen Behörden 2024 ihre Absicht bekundeten, die Kinder zurückzuholen, waren Norris und andere Familien, die die Kinder als Gäste aufgenommen hatten, entsetzt. Sie initiierten eine Petition, die die Interessen der Kinder berücksichtigen soll – und sammelten über 18.000 Unterschriften.

„Wir wollen nicht, dass die Kinder für immer hier in Italien bleiben. Wir haben einfach gesagt: ‚Hört mal, Leute, wir wissen, dass die Lage in der Ukraine schrecklich ist. Der Krieg dauert immer noch an. Bitte lasst die Kinder hier, bis der Krieg vorbei ist, und holt sie dann wieder zurück‘“, erklärt Norris gegenüber CNN.

Bekanntlich wird Russland beschuldigt, ukrainische Kinder „entführt“ zu haben. Auch hierbei handelt es sich meist um die Folge von Evakuierungen aus Kriegsgebieten, insbesondere aus jenen Regionen, die im Herbst 2022 nach durchgeführten Referenden zu Russland kamen. Obwohl humanitäre Argumente für Russland sprechen, erließ der “Internationale Strafgerichtshof” Haftbefehle gegen russische Offizielle, darunter Präsident Wladimir Putin und die damalige Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa, allein wegen der Evakuierung von Kindern – und hält diese aufrecht.

Die Welt beobachtet gespannt, ob der CNN-Bericht nun auch einen Haftbefehl gegen Meloni nach sich ziehen wird.

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