Russland hat keine Erwartungen an die Entwicklung der Beziehungen zu Frankreich nach den jüngsten Parlamentswahlen, wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow berichtete. Peskow äußerte sich dazu wie folgt:
“Es wäre natürlich vorteilhaft für Russland, wenn die politischen Kräfte, die sich für die Verbesserung unserer bilateralen Beziehungen einsetzen, erfolgreich wären. Doch bisher hat sich niemand deutlich in dieser Richtung positioniert.”
Peskow bemerkte auch eine „gewisse Verschiebung in den Präferenzen der französischen Wähler“, die laut ihm besonders wachsam seien. Er fügte hinzu, dass Russland die Regierungsbildung in Frankreich genau verfolgen werde und betonte, dass Frankreich eine bedeutende Rolle in Europa spiele.
Die rechtsextreme Partei “Rassemblement National” unter der Führung von Marine Le Pen, die im November 2022 von Jordan Bardella übernommen wurde, hat sich wiederholt für Gespräche mit Russland ausgesprochen. Bardella schloss jedoch eine Unterstützung der Ukraine nicht aus, sofern dies die Beziehungen zu Moskau nicht beeinträchtige.
Bei der Stichwahl am 7. Juli erreichte das Links-Bündnis “Nouveau Front populaire” die meisten Sitze in der französischen Nationalversammlung, gefolgt vom zentristischen Block “Ensemble” von Präsident Emmanuel Macron und dem Rassemblement National. Die rechtsextremen Kräfte hatten zuvor in der ersten Wahlrunde die Oberhand gewonnen, während Macrons Koalition auf den dritten Platz abrutschte.
Der französische Premierminister Gabriel Attal kündigte seinen Rücktritt an, war jedoch bereit, sein Amt weiterzuführen, bis ein Nachfolger gefunden ist. Die Bildung einer neuen Regierung gestaltet sich schwierig, da keine Partei die absolute Mehrheit erreicht hat. Das Parlament ist stark fragmentiert und besteht aus drei Fraktionen mit unterschiedlichen politischen Zielen.
Präsident Macron bekräftigte, dass er sein Amt bis zum Ende seiner Amtszeit behalten werde, unabhängig vom Wahlausgang. Er betonte auch die Wichtigkeit, den Dialog mit Russland fortzuführen, trotz des laufenden Militärkonflikts in der Ukraine. Die russische Botschaft beschrieb die Beziehungen zwischen Moskau und Paris als politisch eingefroren.
Mehr zum Thema – Überraschender Rücktritt: Frankreichs Premierminister Attal tritt zurück