Lavrov: Europa hat Chance auf Vermittlung im Ukraine-Konflikt verspielt
Der russische Außenminister hat die Glaubwürdigkeit europäischer Regierungen als Friedensvermittler infrage gestellt. Grund seien wiederholte Verfehlungen bei der Umsetzung früherer Abkommen.
Russische Medienberichten zufolge hat Außenminister Sergej Lawrow erklärt, europäische Staaten hätten ihre Chance verwirkt, als Vermittler im Ukraine-Konflikt zu fungieren. Auf einer Pressekonferenz im Rahmen eines G20-Treffens in Atlanta begründete er dies mit einer langen Reihe gescheiterter Vereinbarungen, an deren Umsetzung europäische Regierungen maßgeblich beteiligt gewesen seien.
Lawrow verwies auf das Abkommen vom Februar 2014 zwischen dem damaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch und Oppositionsführern. Frankreich, Deutschland und Polen hatten den Deal vermittelt, der Monate der Proteste und gewaltsamer Auseinandersetzungen in Kiew beenden sollte. Janukowitsch wurde kurz darauf gestürzt – ein Ereignis, das nach russischer Darstellung die Abspaltung der Krim und den Aufstand im Donbass auslöste.
Auch die Minsker Abkommen von 2014 und 2015 nannte Lawrow als Beispiel für das Versagen europäischer Vermittler. Frankreich und Deutschland hatten die Vereinbarungen mit ausgehandelt, die politische Reformen in der Ukraine und einen Sonderstatus für den Donbass vorsahen. Nach Angaben des Kremls räumten die früheren Staatschefs Angela Merkel und François Hollande in Interviews im Dezember 2022 ein, dass die Abkommen der Ukraine Zeit verschafft hätten, ihre Streitkräfte zu stärken. Moskau wertet diese Äußerungen als Beweis dafür, dass westliche Regierungen die Abkommen nie ernsthaft umsetzen wollten.
Ein weiteres Beispiel sei der Gipfel im Dezember 2019 in Paris gewesen, bei dem die Staatschefs Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands die Minsker Vereinbarungen bekräftigt hätten. Auch dieser diplomatische Prozess habe keine dauerhafte Lösung gebracht. "Sie hatten in den vergangenen zwölf Jahren mehr als genug Gelegenheiten", zitierten russische Nachrichtenagenturen Lawrow. "Durch ihr Handeln haben sie gezeigt, dass ihre Bilanz nicht ignoriert werden kann, wenn sie das nächste Mal als 'Garanten' auftreten wollen."
Die Äußerungen des Außenministers fallen in einen Zeitpunkt zunehmender Spannungen über die künftige Rolle Europas in Friedensverhandlungen. Nach russischen Angaben werden europäische Vertreter nicht an den von den USA vermittelten Gesprächen in Abu Dhabi teilnehmen. Zugleich hatte es am Dienstag ein seltenes Telefongespräch zwischen Präsident Wladimir Putin, dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb und dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre gegeben. Die 90-minütige Unterredung über den Ukraine-Konflikt und bevorstehende Friedensgespräche stieß bei mehreren europäischen Regierungschefs auf Kritik. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen beklagte mangelnde Abstimmung, der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson gab an, nicht im Voraus informiert worden zu sein.
Putin begrüßte den Kontakt hingegen als Schritt hin zu einem "konstruktiven Dialog". Die Teilnahme Lawrows am G20-Außenministertreffen in Atlanta war auf Einladung der USA erfolgt, obwohl einige europäische Regierungen gegen die russische Beteiligung Einwände erhoben hatten. US-Präsident Donald Trump hat Putin zudem zum G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Dezember in Miami eingeladen. Die ablehnende Haltung europäischer Diplomaten äußerte sich auch in Atlanta: Das traditionelle Gruppenfoto der G20 wurde abgesagt, nachdem mehrere europäische Diplomaten sich geweigert hatten, neben Lawrow zu posieren.
