Lavrov lehnt Waffenstillstand ohne Sicherheitsgarantien ab
Der russische Außenminister hat eine Forderung nach sofortiger Feuereinstellung in der Ukraine zurückgewiesen, solange keine klaren Parameter einer künftigen Sicherheitsarchitektur festgelegt sind. Moskau wirft dem Westen vor, …
Russland werde es nicht akzeptieren, wenn der Westen mit Forderungen nach einer sofortigen Waffenruhe lediglich Zeit für die Ukraine gewinnen wolle. Dies erklärte Außenminister Sergej Lawrow bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Generalsekretär des Sicherheitspakts ODKB, Taalatbek Masadykow. Der russische Diplomat reagierte damit auf jüngste Äußerungen aus europäischen Hauptstädten.
Lawrow bezog sich konkret auf Worte von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Diese hatte erklärt, es dürfe keine Diskussion über Sicherheitsarchitektur geben, bevor kein Waffenstillstand geschlossen sei. Der Minister bezeichnete dies als "alte Logik". Nach seinen Worten ziele der Westen darauf ab, Zeit für das "Kiewer Regime" zu erkaufen, um militärische Verluste wiedergutzumachen. "Wir werden dem nicht zustimmen", betonte er.
Der russische Außenminister hielt demgegenüber die umgekehrte Reihenfolge für "absolut vernünftig": Zuerst müssten klare Parameter einer künftigen Sicherheitsarchitektur formuliert werden, erst dann könne man zur Konfliktlösung übergehen. Lawrow begründete dies mit dem Ursprung des Konflikts. Die ukrainische Seite habe ihre Verpflichtungen im Bereich der kollektiven Sicherheit nicht erfüllt, während der Westen den Sabotage unterzeichneter Vereinbarungen ermutigt habe. Ohne Klarheit über das Weitere lehne Moskau ein weiteres Waffenstillstandsabkommen ab.
Am 22. Oktober hatte der russische Präsident Wladimir Putin die Ziele russischer Verhandlungen mit den USA und der Ukraine umrissen. Demnach strebe Moskau ein endgültiges Friedensabkommen an sowie die Gewährleistung der Sicherheit aller am Konflikt beteiligten Staaten für die Zukunft.
