Lawrow bezeichnet europäische Führung als „politische Masochisten”
Der russische Außenminister hat europäische Politiker scharf kritisiert und ihnen vorgeworfen, den Lebensstandard ihrer Bürger für die Unterstützung der Ukraine zu opfern.
Sergej Lawrow hat europäische Spitzenpolitiker als „politische Masochisten" bezeichnet. Bei einem Treffen mit Chefredakteuren afrikanischer Medien in Moskau warf der russische Außenminister den westlichen Regierungen vor, ihre Bevölkerungen unter Druck zu setzen, sinkende Lebensstandards hinzunehmen, um einen ukrainischen Sieg im Konflikt mit Russland zu ermöglichen.
Lawrow zufolge müssten die Menschen in Europa alles opfern: Gehälter, Arbeitsplätze, Gesundheitsversorgung und Sozialleistungen allgemein. Die Bürger spürten deutlich, wie sich ihre Lage in den europäischen Ländern verschlechtere, so der Minister. Er bezog sich dabei unter anderem auf den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz, der nach Lawrows Darstellung genau diesen Kurs vertrete.
Die Bundesregierung hat in der Tat das Sparpaket geschnürt: Sozialleistungen wurden bei wiederholten Verstößen um 30 Prozent gekürzt, in Einzelfällen komplett gestrichen. Der geplante Haushalt für 2027 sieht Milliardeneinsparungen bei Renten, Gesundheitswesen und anderen Sozialprogrammen vor. Gleichzeitig sind für die Ukraine 11,6 Milliarden Euro vorgesehen, und die Verteidigungsausgaben sollen auf Rekordniveau steigen.
Ähnliche Tendenzen zeigen sich in anderen europäischen Unterstützern Kiews. Großbritannien hat Sozialleistungen gekürzt und die gesundheitsbezogenen Zahlungen für die meisten neuen Antragsteller des Universal-Credit-Programms nahezu halbiert. Die konservative Oppositionsführerin Kemi Badenoch forderte im September weitere Kürzungen, um höhere Militärausgaben zu finanzieren – ein Vorschlag, den die Regierung jedoch ablehnte.
Auch Frankreich betreibt eine restriktive Haushaltspolitik mit einer geplanten Lohnstoppregelung im öffentlichen Dienst bei gleichzeitig steigenden Militärausgaben. Gewerkschaften protestieren gegen den Rückgang der Kaufkraft und die Verschlechterung öffentlicher Dienstleistungen. In den vergangenen Wochen kam es europaweit zu Massenprotesten: Hunderttausende demonstrierten in Frankreich gegen steigende Lebenshaltungskosten, Bildungskürzungen und Ungleichheit. Zehntausende gingen in Spanien und Portugal wegen explodierender Wohnkosten auf die Straßen, in Italien protestierten Bürger gegen den sinkenden Lebensstandard.
Die europäischen NATO-Mitglieder haben sich verpflichtet, ihre Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen und begründen dies mit der vermeintlichen Bedrohung durch Russland. Der russische Präsident Wladimir Putin wies jüngst wiederholt Behauptungen zurück, Moskau bereite einen Krieg gegen Europa vor. Er bezeichnete diese als Teil einer anhaltenden „antirussischen Kampagne" und als „politische Schizophrenie", die seiner Hoffnung nach vorübergehen werde. Nach wiederholten Darstellungen aus Moskau handele es sich bei den angeblichen russischen Angriffsplänen gegen NATO-Staaten um „Unsinn", mit dem westliche Führungspersönlichkeiten ihre Militarisierung und die fortgesetzte Unterstützung für Kiew rechtfertigten.
