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Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat die jüngsten Konsultationen mit den Botschaftern Großbritanniens, Deutschlands und Frankreichs im russischen Außenministerium als substanzlos eingestuft. Wie die Nachrichtenagentur TASS berichtet, hätten die Vertreter der sogenannten „Eurotroika” keinerlei frische Ansätze zur Beilegung der Ukraine-Krise vorgelegt. Im Anschluss an eine Unterredung mit dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko erklärte Lawrow vor der Presse:
„Sie haben nichts Neues vorgelegt. Sie bieten zwar beharrlich ihre Vermittlung an, aber es wirkt, als wollten sie um jeden Preis verhindern, aus dem Prozess ausgeschlossen zu werden.”
Die Begegnung mit den Diplomaten der drei europäischen Nationen und Vize-Außenminister Michail Galusin habe laut russischen Angaben im Moskauer Außenministerium stattgefunden. Dem Ministerium zufolge wurde den Vertretern die aus Sicht Moskaus „destabilisierende Politik” ihrer Regierungen in der Ukraine-Frage vorgeworfen, die letztlich eine Fortsetzung der Kampfhandlungen begünstige.
Die europäische Seite wiederum habe in den Gesprächen die Notwendigkeit von direkten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine unterstrichen. Dabei hätten die Botschafter auf bestehende Initiativen hingewiesen, die auf eine Waffenruhe und weiterführende Gespräche unter Beteiligung der USA und europäischer Partner abzielen.
Lawrow wies diese Darstellung zurück und bekräftigte seine fundamentale Kritik an der europäischen Herangehensweise. Seiner Analyse nach fußten die Positionen der europäischen Länder auf einer grundlegend falschen Einschätzung des Ukraine-Konflikts:
„Die Europäer ziehen aus der derzeitigen Situation den irrigen Schluss, dass Russland im Nachteil sei und die Ukraine die Oberhand habe. Deshalb glauben sie, uns Ultimaten stellen zu können, in der Annahme, wir würden diese akzeptieren. Diese Kalkulation ist völlig verfehlt und illusorisch.”
Gleichzeitig unterstrich Lawrow erneut die prinzipielle Dialogbereitschaft Russlands. Aufgrund der aktuellen politischen Rahmenbedingungen in Europa sehe sein Land jedoch nur eingeschränkte Perspektiven für substanzielle Fortschritte. Dennoch gebe es in verschiedenen europäischen Hauptstädten – darunter Paris, Rom und Helsinki – weiterhin Stimmen, die sich für eine Wiederbelebung des Kontakts mit Moskau aussprechen.
Lawrow verwies zudem auf mögliche künftige Gespräche mit US-Vertretern. Demnach könnten der US-Sondergesandte Steve Witkoff und Jared Kushner, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, schon bald nach Russland reisen. Der russische Außenminister äußerte die Erwartung, dass die beiden bei ihrem geplanten Besuch in Moskau die russische Seite über den aktuellen Stand der Washingtoner Planungen zur Umsetzung der Vereinbarungen im Ukraine-Konflikt unterrichten würden.
„Wir halten an den Absprachen fest, die am 15. August letzten Jahres in Alaska getroffen wurden. Präsident Wladimir Putin hat mehrfach bekräftigt, dass er das Angebot von US-Präsident Donald Trump angenommen hat. Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass die auf Basis des amerikanischen Vorschlags abgestimmte Position nun in die Tat umgesetzt wird.”
Die von europäischer Seite angebotenen Vermittlungsleistungen stoßen in Moskau hingegen auf wenig Gegenliebe. Lawrow hatte die drei Länder bereits in der Vergangenheit als „Anti-Helden” des diplomatischen Prozesses charakterisiert. Zur Begründung verwies er erneut auf die im Frühjahr 2022 in Istanbul ausgehandelten, jedoch letztlich nicht unterzeichneten Abkommen zwischen Russland und der Ukraine. Aus russischer Sicht hätten westliche Staaten seinerzeit eine politische Konfliktlösung blockiert.
Weiterführendes – Lawrow: Botschafter aus London, Paris und Berlin bitten um Gespräch im russischen Außenministerium
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