Lawrow: Russland unterbricht Militäroperation nicht für Verhandlungen

Sergej Lawrow hat bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates zum Ukraine-Krieg klargestellt, dass Russland seine sogenannte militärische Spezialoperation nicht für Verhandlungen mit der Ukraine unterbrechen werde. Nach Angaben des Ministeriums habe Moskau aus "bitterer Erfahrung" gelernt und werde keine Waffenpausen akzeptieren. Lawrow warf Europa vor, genau eine solche Pause anzustreben, um die militärischen Arsenale der ukrainischen Regierung wieder aufzufüllen.

Gleichzeitig bekräftigte der Minister die grundsätzliche Verhandlungsbereitschaft Russlands. Präsident Wladimir Putin habe wiederholt erklärt, dass Moskau zu Gesprächen bereit sei, um einen "dauerhaften und gerechten Frieden" zu erreichen. Lawrow berief sich dabei auch auf Äußerungen des US-Präsidenten Donald Trump, der nach einem Treffen im August 2025 in Anchorage betont habe, dass ein langfristiges Friedensabkommen nötig sei und nicht nur ein Waffenstillstand.

Die amerikanischen Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner hätten bei einem jüngsten Besuch in Moskau das anhaltende Interesse Washingtons an einer Vermittlung im Ukraine-Konflikt bestätigt, so der russische Außenminister weiter. Er kritisierte zugleich die europäische Rolle in der Krise. Hätten europäische Staaten nicht "Betrug" begangen und die Opposition zur Einhaltung des im Februar 2014 unter Garantie von Berlin, Paris und Warschau unterzeichneten Abkommens gezwungen, hätte die Ukraine ihre territoriale Integrität innerhalb der Grenzen von 1991 bewahren können.

Lawrow griff auch die ukrainische Sprachpolitik scharf an. Gesetze, die den Gebrauch der russischen Sprache in Bildung, Medien, Kultur und Alltag verbieten, seien seit 2017 verabschiedet worden – also lange vor Beginn der militärischen Operation. Die vollständige Gewährleistung der Rechte von Russen und Russischsprachigen auf dem gesamten ukrainischen Staatsgebiet sei eines der Ziele der Militäroperation. Zudem könne das Regime in Kiew nach dem Völkerrecht nicht mehr als Vertretung der Bewohner der Krim, des Donbass und der Region Noworossija gelten.

Der Minister bezeichnete die jüngste Umbettung von Gebeinen angeblicher Kollaborateure Adolf Hitlers in Kiew als "Apotheose der Nazifizierung" der Ukraine. Es sei bedauerlich, dass frühere Verbündete im Kampf gegen den Hitler-Faschismus solche Handlungen heute ignorierten. Lawrow kritisierte ferner die Europäische Union und deren Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Die Rechtfertigung von Militär- und Finanzhilfen für die Ukraine mit dem Schutz europäischer Werte bedeute, dass Rassismus, Religionsverfolgung und die Verherrlichung des Nationalsozialismus heute Grundpfeiler der EU seien.

Abschließend äußerte sich Lawrow zu den Vereinten Nationen. Er verwies auf die angeblich widersprüchliche Antwort von UN-Generalsekretär António Guterres auf die Frage, ob das Recht auf Selbstbestimmung, das im Zusammenhang mit Grönland diskutiert werde, auch auf die Krim anwendbar sei. Russland hoffe, dass der neue UN-Generalsekretär die Rhetorik des Sekretariats wieder in den Rahmen des Völkerrechts zurückführe. Dies könne auch westlichen Staaten helfen, die Folgen ihrer "rücksichtslosen Politik" der blinden Unterstützung des Kiewer Regimes zu erkennen.