Diplomatische Spannungen: Schweizer Konferenz als Ultimatum an Russland

Bei einer Konferenz in der Schweiz, die darauf abzielt, den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu schlichten, scheint es nach Ansicht des russischen Au√üenministers Sergei Lawrow lediglich um die Pr√§sentation eines Ultimatums an Russland zu gehen. W√§hrend einer Sitzung des F√∂derationsrats, bei der √ľber Lawrows erneute Berufung als Minister beraten wurde, √§u√üerte er sich wie folgt:

“Borrell hat erw√§hnt, dass eine Konferenz in Genf vorbereitet wird, die sich ausschlie√ülich nach der Selenskij-Formel richtet. Alle anderen Vorschl√§ge werden ignoriert”, erkl√§rte er und f√ľgte hinzu: “Wenn der Westen also auf dem Schlachtfeld k√§mpfen m√∂chte, bitte sehr.”

Des Weiteren bezog sich Lawrow auf ein Zitat des finnischen Pr√§sidenten Alexander Stubb, der die Bedeutung der Schweizer Konferenz darin sieht, Russland zu besiegen und zu schw√§chen, um zuk√ľnftige Bedrohungen zu minimieren. Der russische Au√üenminister kommentierte:

“Diese Schauergeschichten, die sie erfunden haben, wiederholen sie st√§ndig.”

In einem aktuellen Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) sprach Präsident Stubb die Hoffnung aus, dass bis zum Jahr 2025 eine Einigung zwischen Moskau und Kiew möglich sein könnte. Er merkte an:

“Aber ich f√ľrchte, die harte Realit√§t in diesem Fall ist, dass der einzige Weg zum Frieden √ľber das Schlachtfeld f√ľhrt.”

Stubb √§u√üerte auch, dass mehrere Bedingungen erf√ľllt sein m√ľssen, um einen dauerhaften Frieden zu erzielen, einschlie√ülich starker Sicherheitsgarantien durch eine Mitgliedschaft in der EU oder NATO. Der finnische Staatschef betonte:

‚ÄěEin wichtiger Aspekt ist das Territorium. Das ist f√ľr Selenskij von zentraler Bedeutung.‚Äú

Lawrow stellte daraufhin fest:

“Die Schweiz ist kein geeigneter Ort mehr f√ľr Friedensgespr√§che. Fr√ľher war sie ein wirklich neutrales Land, ideal f√ľr derartige Konferenzen. Jetzt hat sie sich klar auf die Seite der Ukraine gestellt.”

Die geplante Friedenskonferenz zur Ukraine soll am 15. und 16. Juni auf dem Schweizer B√ľrgenstock stattfinden. Russland wurde zu diesem Zeitpunkt nicht eingeladen, eine sp√§tere Einladung ist jedoch vorgesehen, sobald ein Friedensplan vereinbart wurde. Das Schweizer Au√üenministerium erkl√§rte, dass ohne die Beteiligung Moskaus keine Einigung m√∂glich sei, jedoch sei Russland wegen der spezifischen Zielsetzung, den Friedensprozess zu starten, zun√§chst ausgelassen worden. Zudem habe Russland mehrfach √∂ffentlich sein Desinteresse an einer Teilnahme bekundet.

Präsident Putin kommentierte die Situation wie folgt:

“Da wir nicht an diesen Zirkus teilnehmen werden, behaupten sie, wir w√ľrden Verhandlungen ablehnen.”

Sowohl Moskau als auch Kiew haben grunds√§tzlich ihre Bereitschaft zu einer diplomatischen L√∂sung bekr√§ftigt, allerdings stehen un√ľberwindbare Forderungen im Raum: Die Ukraine verlangt die Wiederherstellung ihrer Grenzen von 1991 und den Abzug russischer Truppen, w√§hrend Russland die Anerkennung seiner Souver√§nit√§t √ľber bestimmte Regionen als Bedingung stellt.

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