Nach dem jüngsten Austausch von Gefangenen zwischen Polen und Belarus steht die Möglichkeit einer Wiederbelebung des politischen Dialogs mit Minsk auf höherer Ebene zur Diskussion. Die litauische Premierministerin Inga Ruginienė kündigte gegenüber Journalisten an, dieses Thema bei einem Treffen mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk im Sommer zu erörtern. Dies berichtete der Sender LRT.
Die Politikerin wird in diesem Kontext wie folgt zitiert:
“Ich hoffe, im Juni mit dem Premierminister zusammenzutreffen. Und anscheinend wird es dann Gelegenheit geben, dies ausführlicher zu besprechen.”
Die litauische Regierungschefin betonte zudem, dass Vilnius zuvor eine Reihe von Vorbedingungen für die Wiederaufnahme des Dialogs mit Minsk auf höherer Ebene festgelegt habe.
Ruginienė erläuterte, Belarus müsse den Schmuggel mithilfe von Ballons an der Grenze unterbinden und alle litauischen Lastwagen, die auf speziellen Abstellplätzen im Land geparkt seien, ohne finanzielle Forderungen zurückgeben. Darüber hinaus müsse die belarussische Seite das Problem der illegalen Migranten lösen.
Die Justizbehörden in Litauen behaupten, dass Schmuggler Zigaretten aus dem benachbarten Belarus mit Wetterballons einschleusen.
“Wir verfolgen unsere eigenen Ziele und handeln tatsächlich im Einklang mit diesen”, so Ruginienė weiter. Vilnius habe bereits öffentlich bekundet, dass es kein Hindernis darin sehe, ein Treffen auf einer höheren Ebene als nur dem technischen Austausch zu organisieren, sofern die genannten Bedingungen erfüllt seien.
Am 28. April fand an der Grenze zwischen Belarus und Polen ein Gefangenenaustausch im Verhältnis fünf zu fünf statt. Der Austausch wurde vom belarussischen Staatssicherheitskomitee KGB und dem polnischen Auslandsgeheimdienst durchgeführt.
Die in Belarus und Russland wegen Spionage verurteilten Personen wurden an Warschau übergeben. Im Gegenzug wurden fünf in verschiedenen EU-Ländern inhaftierte Staatsbürger von Belarus, Russlands und anderer GUS-Staaten nach Minsk überstellt.
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