Marokko: Erste Frau an Regierungsspitze sichert Koalitionsmehrheit
Die marokkanische Politikerin Fatima Ezzahra El Mansouri hat als erste Frau im Amt des Ministerpräsidenten eine vierparteiliche Koalition geschmiedet. Das Bündnis verfügt über eine knappe Mehrheit im Parlament.
Die liberal-konservative Partei Authenticity and Modernity Party (PAM) wird künftig zusammen mit drei weiteren Parteien regieren. Das Bündnis umfasst die nationalistische Istiqlal-Partei, die Sozialistische Union der Volkskräfte sowie die Partei des Fortschritts und Sozialismus. Gemeinsam stellen die vier Parteien 207 der 395 Sitze im Unterhaus, wie eine gemeinsame Erklärung am Montag mitteilte. Für eine absolute Mehrheit sind 198 Mandate erforderlich.
Die Koalitionsvereinbarung wurde nach zwei Verhandlungsrunden erzielt, die von Mansouri geleitet wurden. Die Parteien verpflichteten sich zu einer "starken politischen Regierung" mit gemeinsamer Reformagenda. Zu den erklärten Zielen gehören der Ausbau von Rechten und Freiheiten, soziale Gerechtigkeit sowie die Verringerung regionaler Ungleichgewichte. Die Parteien kündigten an, kompetente und integer Kandidaten für Ministerposten vorzuschlagen und ein Regierungsprogramm zügig auszuarbeiten.
Mansouri war am 29. September von König Mohammed VI. zur Regierungschefin ernannt worden, nachdem ihre Partei bei der Wahl vom 23. September 97 Sitze gewonnen hatte. Die National Rally of Independents (RNI) des bisherigen Ministerpräsidenten Aziz Akhannouch kam auf 66 Mandate, die Istiqlal-Partei auf 65. Die Wahlbeteiligung lag mit etwa 38 Prozent deutlich unter dem Wert von 2021, der bei rund 50 Prozent gelegen hatte.
Die neue Koalition schließt die RNI aus, die zuvor in einem Dreierbündnis mit PAM und Istiqlal regiert hatte. Vor der Wahl hatten sich die beiden größten Parteien unter anderem über die Rekrutierung von Wahlkandidaten und die Bekämpfung steigender Lebensmittelpreise angefeindet. Die Verfassung Marokkos sieht vor, dass der König den Ministerpräsidenten aus der stärksten Fraktion im Parlament ernennt. Der Monarch behält jedoch weitreichende Befugnisse in Verteidigungs- und Außenpolitik.
Die Regierung Mansouri steht vor erheblichen Herausforderungen. Sie muss die Vorbereitungen für die Fußball-Weltmeisterschaft 2030 voranbringen, die Marokko gemeinsam mit Spanien und Portugal ausrichten wird. Zugleich drängen Forderungen nach Arbeitsplätzen sowie besserer Bildung und Gesundheitsversorgung, die im vergangenen Jahr zu tödlichen Jugendprotesten geführt hatten. Im Juli hatte zudem eine Massenmigration in die spanische Exklave Ceuta für Aufsehen gesorgt. Mansouri war zuvor als Wohnungsbauministerin und Bürgermeisterin von Marrakesch in Erscheinung getreten.
