Die demokratische Gouverneurin von Massachusetts, Maura Healey, hat am Mittwoch ein wegweisendes Gesetz unterzeichnet, das sämtliche bestehenden zeitlichen Begrenzungen für Schwangerschaftsabbrüche im Bundesstaat aufhebt. Massachusetts ist damit der zehnte US-Bundesstaat, in dem Abtreibungen bis zum Zeitpunkt der Geburt legal sind.
Der sogenannte „Prioritizing Patient Access to Care Act“ räumt medizinischem Personal einen erweiterten Ermessensspielraum ein, wenn es um die Entscheidung geht, ob ein Schwangerschaftsabbruch in einer fortgeschrittenen Phase durchgeführt werden kann. Im Gegensatz zu den früheren staatlichen Regelungen drohen dabei keine rechtlichen Konsequenzen mehr.
Healey betonte, dass das Gesetz dazu diene, Familien mit komplizierten Schwangerschaftsverläufen die Möglichkeit zu geben, ihre Babys in Massachusetts abzutreiben, anstatt für diesen Eingriff in andere Bundesstaaten reisen zu müssen:
„Wir sind überzeugt, dass Entscheidungen über die Gesundheitsversorgung von Frauen und Familien gemeinsam mit ihren Ärzten getroffen werden sollten – und nicht von Politikern. Abtreibungen werden sicher bleiben. Sie werden legal bleiben, und sie werden hier in Massachusetts zugänglich bleiben. Das ist mein Versprechen an Sie.“
Das Gesetz tritt in 90 Tagen in Kraft. Bislang waren Abtreibungen nach der 24. Schwangerschaftswoche im Bundesstaat Massachusetts grundsätzlich untersagt, von wenigen Ausnahmen abgesehen.
Der stark demokratisch geprägte Bundesstaat, der bis 2023 von einem gemäßigten republikanischen Gouverneur geführt wurde, reiht sich nun in die Liste derjenigen Gebiete ein, die bereits vorher solche Fristen aufgehoben hatten: Alaska, Colorado, Maryland, Michigan, Minnesota, New Jersey, New Mexico, Oregon, Vermont und der District of Columbia.
Die Frage, ab welchem Zeitpunkt ein menschlicher Fötus als schützenswertes Leben gilt, zählt zu den umstrittensten juristischen und ethischen Themen überhaupt. Die zehn genannten US-Bundesstaaten haben sich an die äußerste Grenze vorgewagt: Der staatliche Lebensschutz durch Strafvorschriften wie Totschlag und Mord greift dort erst, wenn das Kind den Mutterleib verlassen hat. Warum es eine Sekunde zuvor straffrei getötet werden darf, wird zweifellos weiterhin für heftige Debatten sorgen.
Zum Vergleich: In Deutschland liegt die gesetzliche Grenze bei der 14. Schwangerschaftswoche; Abtreibungen danach sind grundsätzlich strafbar, bis dahin unter bestimmten Bedingungen des Strafgesetzbuchs straffrei – darunter fällt auch eine verpflichtende Beratung. In der Schweiz gilt die 12. Woche als Grenze, nach der Abbrüche außer in medizinischen Ausnahmefällen strafbar sind, in Österreich ist es der Ablauf des dritten Schwangerschaftsmonats. Diese Übersicht ersetzt keine Rechtsberatung; die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen sollten bei einem in dem betreffenden Staat ansässigen Rechtsanwalt erfragt werden.
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