Massenproteste und Streiks erschüttern Frankreich
In Frankreich hat ein breiter Protestaufschwung den öffentlichen Dienst weitgehend lahmgelegt. Gewerkschaften, Feuerwehrleute, Lehrkräfte und Schüler protestieren gegen geplante Kürzungen des Sozialhaushalts und die Politik von …
Am Dienstag beteiligten sich Feuerwehrleute, Krankenpfleger, Verkehrsangestellte und andere Staatsbedienstete an einem landesweiten Streik, der von allen großen Gewerkschaften des öffentlichen Sektors unterstützt wurde. Nach Angaben der Gewerkschaft SNUipp-FSU legten rund 40 Prozent der Grundschullehrer die Arbeit nieder, während nach Regierungsangaben jeder vierte Feuerwehrmann im Streik stand. Insgesamt waren mehr als 170 Demonstrationen in ganz Frankreich angekündigt.
Die Protestierenden fordern höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Finanzmittel für öffentliche Einrichtungen. Seit Macrons Amtsantritt 2017 sind die Gehälter im öffentlichen Dienst um fünf Prozent gestiegen, während die kumulierte Inflation im selben Zeitraum auf 24 Prozent kletterte. Beschäftigte werfen der Regierung jahrelange Unterfinanzierung und den systematischen Abbau ihrer Dienststellen vor, die durch steigende Kraftstoffpreise und real sinkende Einkommen zusätzlich verschärft worden seien.
Die Gewerkschaft CGT bezeichnete den Streiktag als "schwarzen Tag", der den Zorn der Beschäftigten zum Ausdruck bringen solle. In Paris blockierten Demonstranten Straßen und kamen mit der Polizei aneinander. Auf der Place de la Bastille entzündeten Feuerwehrleute Leuchtfeuer auf der Juli-Säule, die an die Revolution von 1830 erinnert. Parallel dazu blockierten Schüler mehr als 300 Schulen in mehreren Städten. Die überwiegend aus benachteiligten Vorstädten stammenden Jugendlichen beklagen überfüllte und vernachlässigte Klassenzimmer.
Die Unruhen eskalierten in mehreren Regionen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. In Lille steckten Jugendliche Müllcontainer in Brand, in Saint-Denis kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. In Lyon wurden Einsatzkräfte dem Medienberichten zufolge mit Feuerwerkskörpern beschossen. Die Polizei nahm am Montag 164 Personen fest, am Dienstag folgten mindestens weitere 40 Festnahmen.
Der französische Premierminister Sébastien Lecornu will am Donnerstag den Haushaltsentwurf für 2027 vorlegen, der Kürzungen von 54 Milliarden Euro vorsieht. Lecornu bestreitet, dass es sich um ein Sparprogramm handele. Der linksgerichtete Politiker Jean-Luc Mélenchon, der die Streiks unterstützt, warnte dagegen vor einer weiteren Zuspitzung der Unruhen. Er kündigte an, im Falle seiner Wahl zum Präsidenten im kommenden Jahr das Haushaltsgesetz rückgängig zu machen und Staatsschulden zu streichen.
Macron, der nach zwei Amtszeiten bei der Präsidentschaftswahl im April nicht mehr antreten darf, erreicht laut einer Ifop-Umfrage aus diesem Monat nur noch eine Zustimmung von weniger als 18 Prozent. Dieser Wert markiert ein historisches Tief in den Erhebungen des Instituts.
