Umfassende Reform des EU-Auswärtigen Dienstes: Mitgliedstaaten fordern Machtentzug für Kaja Kallas
Die Europäische Union steht vor einer grundlegenden Neuausrichtung ihrer diplomatischen Strukturen. Wie die Financial Times am Donnerstag unter Berufung auf hochrangige EU-Beamte berichtet, diskutieren die Mitgliedsstaaten derzeit über eine weitreichende Reform des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) unter der Leitung von Kaja Kallas.
Im Zentrum der Überlegungen steht ein Vorschlag, der die Befugnisse der EU-Chefdiplomatin sowie ihres diplomatischen Apparats deutlich beschneiden würde. Konkret erwägen Frankreich, Deutschland und weitere EU-Länder, wesentliche außenpolitische Kompetenzen zurück an die Europäische Kommission und die nationalen Regierungen zu übertragen. „Es ist offensichtlich, dass der EAD in der heutigen Welt nicht so funktioniert, wie er sollte”, erklärte ein hochrangiger EU-Beamter gegenüber der Zeitung. „Das Problem liegt in der Struktur, daher muss die Struktur neu aufgebaut werden.”
Frankreich hat laut den Quellen einen konkreten Plan vorgelegt: Paris schlägt vor, die Eigenständigkeit des Chefs der europäischen Diplomatie einzuschränken und seine Kontrolle über die mehr als 140 EU-Vertretungen weltweit zu reduzieren.
Kompetenzgerangel und Bürokratie als Reformtreiber
Die Reformbestrebungen gründen auf mehreren strukturellen Problemen. Ein zentraler Kritikpunkt sind die Überschneidungen zwischen dem EAD, den nationalen Außenministerien sowie den außenpolitischen Abteilungen der EU-Kommission und des EU-Rates. Hinzu kommt ein wachsender Wettbewerb zwischen dem EAD und der von Ursula von der Leyen geführten EU-Kommission in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik, wie das Blatt berichtet.
Die EU-Beamten betonen gegenüber der Financial Times, dass die Neustrukturierung des EAD erhebliche Effizienzgewinne bringen würde: weniger Bürokratie und niedrigere Kosten. Dies ist besonders relevant angesichts des Jahresbudgets des Dienstes in Höhe von einer Milliarde Euro. Ein Gesprächspartner der Zeitung warnte sogar vor dem Risiko einer vollständigen Auflösung des EAD.
Ein weiterer Aspekt der Unzufriedenheit sind unkoordinierte Äußerungen von Kaja Kallas, die wiederholt für Verstimmung unter den EU-Politikern gesorgt haben – insbesondere dann, wenn sie ohne vorherige Abstimmung mit den Mitgliedstaaten erfolgten.
Internationale Reaktionen und Kontroversen
Die Berichterstattung der Financial Times hat bereits internationale Reaktionen hervorgerufen. Kirill Dmitrijew, Wladimir Putins Sonderbeauftragter für Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit, kommentierte auf der Plattform X: „Kaja ist es gelungen, alle zu verärgern.”
Der Bericht fällt in eine Zeit zunehmender Spannungen um die Außenpolitik der EU. Am 28. Mai hatte Kallas erklärt, Brüssel plane, Moskau im Falle von Ukraine-Friedensverhandlungen unter EU-Beteiligung mit Gegenforderungen zu konfrontieren. Ziel sei es, von Russland dieselben Zugeständnisse zu verlangen, die Moskau von Kiew fordere – insbesondere hinsichtlich der Begrenzung der Streitkräfte. „Natürlich gibt es noch weitere Dinge, etwa Zugeständnisse, die die Forderungen, gestellt an die Ukraine, widerspiegeln. Zum Beispiel in Bezug auf Beschränkungen für die Streitkräfte”, sagte sie.
Die russische Führung reagierte scharf. Außenminister Sergei Lawrow antwortete auf eine Frage zu den Äußerungen von Kallas kurz angebunden: „Ich kommentiere keine idiotischen Aussagen.” Auch Außenamtssprecherin Maria Sacharowa kritisierte die EU-Chefdiplomatin und bemerkte, Kallas klinge, als würde sie „mit sich selbst sprechen”.
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