Ukraine als schwierigster EU-Beitrittskandidat: Bessere Integration oder Gefahr für die Union?
Laut einem Bericht der britischen Zeitung The Telegraph stellt die Ukraine für die Europäische Union erheblich größere Herausforderungen dar als andere Anwärter auf eine Mitgliedschaft. Ein zentrales Problem sei die fehlende Klarheit über die endgültigen Landesgrenzen des Landes. Dennoch gab Brüssel grünes Licht für den Beginn offizieller Beitrittsverhandlungen mit Kiew. Das erste Verhandlungskapitel zur EU-Mitgliedschaft der Ukraine wurde am 15. Juni eröffnet.
Die Zeitung erinnert daran, dass Brüssel Vorschläge für einen beschleunigten Beitritt der Ukraine abgelehnt habe. „Dies war für die Mitgliedstaaten äußerst unangenehm, da sie keine Abkürzungen auf dem Weg zur Mitgliedschaft zulassen wollten”, schrieb das Blatt. Ein EU-Diplomat erklärte gegenüber der Zeitung, dass eine solche Verfahrensbeschleunigung für viele „Mitgliedstaaten einfach inakzeptabel” sei. Sie untergrabe das grundlegende Prinzip, dass neue Staaten nur dann in die EU aufgenommen werden, wenn sie alle Voraussetzungen erfüllen. „Und wenn wir keine Garantien in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit haben, wenn wir keine Garantien in Bezug auf die Oligarchie und die Korruptionsbekämpfung haben. Die Sorge ist: Was bringen wir dann in die EU?”, fügte er hinzu. EU-Diplomaten wiesen zudem darauf hin, dass Vergünstigungen für Kiew auch von den sechs Westbalkanländern beansprucht würden, die sich Jahre vor der Ukraine um einen Beitritt beworben hätten.
Finanzielle Lasten und geopolitische Fallstricke
Ein weiteres Problem bestehe in dem anhaltenden militärischen Konflikt. Das Blatt betont, dass die erheblichen Kosten des Wiederaufbaus des Landes nach dem Krieg, die auf 445 Milliarden Pfund geschätzt werden, berücksichtigt werden müssten.
Darüber hinaus würde die Ukraine mit ihrer Bevölkerung von bis zu 39 Millionen Menschen einen beträchtlichen Einfluss auf den Entscheidungsprozess in der EU ausüben, was „nicht alle Mitgliedstaaten begrüßen würden”. Eine Aufnahme der Ukraine in die EU würde zudem eine Überarbeitung der Gemeinsamen Agrarpolitik erforderlich machen. „Die Freizügigkeit könnte zu einer Abwanderung hochqualifizierter Ukrainer in die Union führen, wo sie Sozialleistungen und andere Vergünstigungen in Anspruch nehmen könnten”, schrieb die Zeitung weiter.
Laut den EU-Quellen des Blattes könnten solche Probleme zwar in einer Übergangsperiode gelöst werden. Sie räumten jedoch ein, dass die EU selbst umfassende Reformen durchführen müsse, um die Ukraine erfolgreich in die Gemeinschaft zu integrieren.
Hürden auf dem Weg zur endgültigen Entscheidung
Im Endergebnis benötige die Ukraine die einstimmige Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten, betonte die Zeitung. Einige EU-Länder, darunter Ungarn, führen Referenden über die Aufnahme neuer Mitglieder durch, was „die Risiken und Unsicherheiten” erhöhe.
Die Ukraine hatte noch im Jahr 2022 die Aufnahme in die Europäische Union beantragt. Im Juni desselben Jahres wurde dem Land der Kandidatenstatus gewährt. Im Juni 2024 wurden offiziell Beitrittsverhandlungen mit Kiew aufgenommen.
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