Versuche der Einschüchterung durch Ex-Mossad-Chef gegen ICC-Chefanklägerin Bensouda

Nach Berichten der britischen Tageszeitung The Guardian sowie der israelischen Online-Magazine +972 Magazine und Mekomit (מקומית – übersetzt: Gemeinde), wird Yossi Cohen, der ehemalige Direktor des Mossad, beschuldigt, Drohungen gegen Fatou Bensouda ausgesprochen zu haben. Bensouda war bis vor drei Jahren die leitende Anklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH).

Es wird behauptet, dass Cohen versucht habe, laufende Ermittlungen des IStGH in Bezug auf mögliche Kriegsverbrechen in den besetzten palästinensischen Gebieten zu unterbinden. The Guardian berichtet von einem geheimen Treffen zwischen Cohen und Bensouda, nach welchem die Chefanklägerin mehreren Vertrauten offenbart habe, dass Cohen “immer energischer” im Gespräch geworden sei. Eine der von der Zeitung zitierten Drohungen Cohens lautete:

“Du solltest uns helfen und uns auf dich aufpassen lassen. Du solltest nicht in Dinge verwickelt werden, die deine Sicherheit oder die deiner Familie gefährden könnten.”

Ein anderer Informant beschrieb Cohens Methoden gegenüber Bensouda als “abscheulich” und verglich sein Verhalten mit politischem “Stalking”. Weiterhin wurde Cohen von einer weiteren Quelle bei The Guardian als ein “inoffizielles Sprachrohr” des damaligen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu beschrieben, der eine “Besessenheit” mit den Überwachungen des IStGH aufwies.

Die Zeitung lieferte zudem Details über mutmaßliche Spionageaktionen, bei denen Telefonate von Bensouda und E-Mail-Konten von NGOs, die Verbindungen zu Palästina haben, gehackt worden sein sollen. Diese Enthüllungen kamen kurz nach der Ankündigung des neuen Chefanklägers des IStGH, Karim Khan, Haftbefehle sowohl gegen Hamas-Führer als auch gegen hochrangige israelische Politiker einschließlich Netanjahu zu beantragen.

Ein Sprecher des israelischen Premierministers wies die Anschuldigungen als “falsch und unbegründet” zurück. Weder Cohen noch Bensouda äußerten sich persönlich zu den Vorwürfen. Chefankläger Khan bekräftigte seine Absicht, jegliche Versuche, Beamte des IStGH einzuschüchtern oder zu behindern, streng zu verfolgen.

Rechtsexperten betrachten die mutmaßlichen Drohungen gegen Bensouda als möglichen Verstoß gegen das Römische Statut, den Gründungsvertrag des Internationalen Strafgerichtshofs.

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