Meinungsfreiheit, Pressefreiheit? In der EU nicht für oppositionelle Ukrainer

Von Alexej Danckwardt

Während russische Ermittler verkünden, dass sie Beweise für die Verstrickung der Ukraine in den Terroranschlag auf die Moskauer „Crocus City Hall“ gewonnen haben, ist in deutschen Mainstreammedien am Donnerstagabend etwas anderes Aufmacher und Thema Nummer eins. „Tschechien meldet Erfolg gegen russische Propaganda“ und „Pro-russische Propaganda quer durch Europa“ titelt etwa die ARD-Tagesschau auf ihrer Homepage. Die eigentliche Nachricht des Tages ist ihr zu diesem Zeitpunkt jedenfalls keine Erwähnung wert. 

Wer sich in die beiden Meldungen einliest und sich zwischen all den russophoben Propagandafloskeln durchlavieren konnte, versteht schnell, dass es um eine relativ unbedeutende Internetseite namens „Voice of Europe“ geht, die von ukrainischen Oppositionellen von der tschechischen Hauptstadt Prag aus betrieben und offenbar von Wiktor Medwedtschuk, einem der derzeit im russischen Exil lebenden Anführer der ukrainischen nichtnationalistischen Opposition, finanziert wurde. Medwedtschuks Partei holte bei den letzten ukrainischen Parlamentswahlen offiziellen Angaben zufolge 13,05 Prozent und belegte damit Platz zwei hinter Selenskijs polittechnologischem Projekt „Diener des Volkes“. Mit großem Abstand allerdings, Polittechnologie funktioniert gut in der Postmaidan-Ukraine. Der größte Teil von Selenskijs Wählern wählte ihn und seine Partei in der Hoffnung auf Frieden, Versöhnung mit Russland und den Schutz der Rechte der Russischsprachigen. Sie bekamen das genaue Gegenteil.   

Es zieht sich wie ein roter Faden durch die europäische Politik und die Meinungsmache in den Mainstreammedien, dass Ukrainern nur dann das Recht auf Mitsprache, ihre Meinung und Rede- sowie Pressefreiheit zugestanden wird, wenn sie „proeuropäisch“ sind. Den Gegnern des Maidan, im Jahr 2014 noch 30 bis 40 Prozent der Ukrainer mindestens, wurde schon im Herbst 2013 das Wort entzogen. Einer nach dem anderen wurden sie in sozialen Netzwerken, auf YouTube und auf anderen Plattformen gesperrt, blockiert, gelöscht. In der medialen Berichterstattung kamen sie so gut wie gar nicht vor und wenn, dann immer mit „bösen“ Labels wie „prorussisch“ oder „Separatisten“. Das Schicksal, aus dem öffentlichen Diskurs „gecancelt“ zu werden, erwischte Prominente wie den erfolgreichsten Regierungschef der Ukraine, Nikolai Asarow, die streitbare Anwältin Tatjana Montjan, den Blogger Anatoli Scharij und viele andere. Da nutzte auch das Interesse eines großen Publikums, das bei den Gesperrten und Gelöschten in die Millionen reichte, nichts.

Der Hauptvorwurf an die Betreiber von „Voice of Europe“: Sie wollten Einfluss auf die europäische Politik nehmen. Hmm, ja. Und? 

Seit es Menschen gibt, versuchen sie aufeinander Einfluss zu nehmen. Deshalb entstanden Sprachen. Erst Lautsprachen, dann Schriftsprachen. Damit Menschen leichter Einfluss aufeinander nehmen können, wurden Buchdruck, Presse, Radio, Fernsehen, das Internet und Messengerdienste erfunden. Es ist das natürlichste Bedürfnis überhaupt: aufeinander Einfluss zu nehmen. Und damit die Welt, lokal und global, funktioniert, muss jeder das Recht haben, an den Kommunikationsprozessen teilzunehmen. Das bedeutet noch lange nicht, dass die Einflussnahme zum gewünschten Verhalten führt, doch das Recht, es zu versuchen, hat von Natur aus jeder. Jeder Mensch und jeder Staat. Meinungs-, Presse-, Informationsfreiheit sind die verbrieften Anerkenntnisse dieses Rechts. Sie sind die Gewähr dafür, dass die Gesellschaft und die Menschheit als Ganzes richtige und ausgewogene Entscheidungen treffen, mit denen alle leben können. Die Alternative zu der permanenten gegenseitigen Einflussnahme ist der Krieg aller gegen alle und jedes gegen jeden.

Ein Beispiel: Hätte der Westen und speziell Deutschland auf unsere – der „prorussischen“ Deutschen, der oppositionellen Ukrainer und der „russischen Propaganda“ – Warnungen gehört, dass in der Ukraine seit dem Sieg des Euromaidan etwas gewaltig schiefläuft, dass die Maidan-Ukraine im Donbass Verbrechen begeht, wäre vielleicht ein Dialog entstanden, der zu einem angemessenen Druck auf Kiew und zur Änderung seiner Politik geführt hätte. Dann hätte Russland auch nicht nach acht Jahren erfolgloser Versuche, Einfluss zu nehmen, militärisch intervenieren müssen. Es hätte keinen Krieg gegeben.

Was bedeutet es, wenn das elementare Recht, auf Europa (oder sonst wen) durch die freie Rede und die Verbreitung der eigenen Sichtweise Einfluss zu nehmen, Russland, Russen und oppositionellen Ukrainern abgesprochen wird? Zum einen ist es Rassismus: Die einen sind weniger wert als alle anderen, auch das beinhaltet diese Sichtweise. Zum anderen ist es die pure Angst vor der Wahrheit und dem besseren Argument. Wenn sich die europäischen Machthaber sicher wären, auf der Seite von Wahrheit und Recht zu stehen, bräuchten sie Verbote und Diffamierungskampagnen nicht. Was würde eine kleine Internetseite ausrichten können, wenn der Wahrheit doch europaweit Tausende Zeitungen, Radio- und TV-Sender sowie Onlinemedien zur Verfügung stehen? Angesichts dieser medialen Übermacht bräuchte die Wahrheit die Lüge doch nicht zu fürchten, sie müsste sich nur die geringe Mühe machen, gute Argumente vorzubringen. 

Und dennoch haben sie panische Angst vor der „russischen Propaganda“. Die Herrschenden in Europa wissen bestens, dass sie in der Ukraine-Krise der Bösewicht, der Aggressor, der Räuber und der Kriegshetzer sind. Sie fürchten die Wahrheit. Nur so lässt sich erklären, warum sie jedes noch so kleine, jedes noch so unbedeutende Instrument bekämpfen, mit dem