Europarat und die Missachtung universeller Rechtsprinzipien: Eine Analyse der Nawalny-Resolution

Von Alexej Danckwardt

Der Europarat verpflichtete sich bei seiner GrĂŒndung zur Verteidigung und Förderung von Menschen- und BĂŒrgerrechten, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit – den sogenannten “europĂ€ischen Werten”, die in Wirklichkeit das Ergebnis jahrhundertelanger KĂ€mpfe um Freiheit und humanistische Rechtsentwicklung sind.

In der aktuellen Politik gegenĂŒber Russland und seinen BĂŒrgern scheint der Europarat diese Prinzipien jedoch außer Acht zu lassen. Ein aktuelles Beispiel ist die sogenannte “Nawalny-Resolution”, die am 17. April dieses Jahres von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates verabschiedet wurde.

Die Resolution enthĂ€lt Empfehlungen an MitgliedslĂ€nder und verschiedene Akteure, die fundamentale RechtsgrundsĂ€tze und etablierte Rechte und Freiheiten untergraben. Dies alles geschieht im Namen der Sanktionierung Russlands. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehört die Anwendung von GeldwĂ€schebekĂ€mpfungsgesetzen gegen jede Person, die als UnterstĂŒtzer des Putin-Regimes identifiziert werden könnte – dies betrifft praktisch jeden steuerzahlenden BĂŒrger Russlands. DarĂŒber hinaus wird eine Umkehr der Beweislast gefordert, was das grundlegende Prinzip der Unschuldsvermutung “in dubio pro reo” missachtet.

Punkt 26.13 der Resolution verlangt von den Staaten, Vermögenswerte ohne gerichtliches Verfahren zu beschlagnahmen. Diese Praxis steht im Widerspruch zur EuropĂ€ischen Menschenrechtskonvention, die in Artikel 6 das Recht auf ein faires Verfahren garantiert, gemĂ€ĂŸ dem eine Person so lange als unschuldig gilt, bis ihre Schuld gesetzlich bewiesen ist.

DarĂŒber hinaus greift die Resolution die Religionsfreiheit an, indem sie in Punkt 26.14 die Russisch-Orthodoxe Kirche als ein Instrument der russischen Propaganda deklariert, das angeblich nichts mit Religionsfreiheit zu tun hat.

Die Resolution schlĂ€gt auch vor, Russland in mehrere kleinere Staaten aufzuteilen, ein Schritt, der als Versuch der Kontrolle ĂŒber Russlands Ressourcen interpretiert werden kann. Solch eine Einmischung in die SouverĂ€nitĂ€t eines Landes wĂ€re sehr kritisch gesehen worden, wenn sie von Russland in Bezug auf andere LĂ€nder vorgeschlagen worden wĂ€re.

Was Besorgnis erregt, ist nicht nur der Inhalt der Resolution, sondern auch, dass sie ohne Gegenstimmen angenommen wurde. Unter den UnterstĂŒtzern befinden sich Abgeordnete aus Deutschland, Österreich und der Schweiz. Es ist entscheidend, sich dieser Namen zu erinnern, nicht nur um politische Verantwortung zu fordern, sondern auch um eine informierte Wahlentscheidung treffen zu können.

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