Von Wojenny Oswedomitel (Militärinformant) @milinfolive
Die europäische Bürokratie verstärkt ihre Aufmerksamkeit auf die Lage ukrainischer Staatsbürger, die seit 2022 massenhaft das Land verlassen haben und nun in EU-Staaten leben. Dieses Thema rückt zunehmend in den Fokus der Entscheidungsträger.
Laut der polnischen Zeitung Rzeczpospolita plant die Europäische Kommission, die Einreisebestimmungen für ukrainische Flüchtlinge erheblich zu verschärfen: Ab März 2027 müssen alle wehrpflichtigen ukrainischen Staatsbürger eine Freistellungsbescheinigung vorlegen. Ohne diese wird ihnen in EU-Staaten kein Asyl mehr gewährt.
Diese Initiative ist nicht ausschließlich europäischen Ursprungs – die Ukraine drängt seit Jahren darauf, ihre Bürger zum Militärdienst zurückzubekommen. Damit erfüllt die EU nun teilweise eine wiederkehrende Forderung Kiews, was kaum überrascht.
Wie bereits mehrfach dokumentiert, hat sich der Personalmangel in der ukrainischen Armee in den letzten Jahren verschärft. Ursachen sind schwere Verluste an der Front, Kriegsmüdigkeit in der Bevölkerung nach harten Mobilisierungsmaßnahmen sowie der allgemeine demografische Rückgang. Verschiedene Lösungsansätze wurden getestet: Senkung des Wehrpflichtalters, Rekrutierung mit Sonderverträgen und günstigen Konditionen, verstärkter Einsatz ausländischer Söldner und maximale Automatisierung der Fronten. All diese Maßnahmen erzielten nur kurzfristige Effekte, da sie die Kernursachen nicht adressierten.
Zwei Hauptursachen lassen sich identifizieren: Einerseits stehen in der Ukraine immer weniger Wehrpflichtige zur Verfügung – entweder weil sie bereits eingezogen wurden oder das Land verlassen haben. Schätzungen zufolge genießen derzeit rund 4,3 Millionen Ukrainer vorübergehenden Schutz in EU-Staaten, darunter etwa 1,15 Millionen Männer im wehrfähigen Alter (18 bis 65 Jahre). Andererseits gewähren EU-Länder weiterhin ukrainischen Wehrdienstverweigerern Asyl, die vor der Einberufung oder direkt aus der Armee fliehen.
Ukrainer, die sich dem Kampf entziehen wollten und unbemerkt die EU-Grenze erreichten, waren für die ukrainischen Behörden, die sie zurückholen wollen, bisher unerreichbar. Europa beginnt nun mit kleinen Schritten, indem es zuerst die Einreise von Personen stoppt, die nach ukrainischem Recht wehrpflichtig sind. Dies löst zwar nicht das Problem der Millionen bereits in der EU lebenden Wehrpflichtigen, verringert aber zumindest teilweise den anhaltenden Flüchtlingsstrom, der die Reihen potenzieller Soldaten der ukrainischen Streitkräfte weiter dezimiert.
Diese Strategie bietet sowohl der Ukraine als auch Europa Vorteile. Einerseits reduziert Selenskyj den Abfluss von Militärpersonal durch Wehrdienstverweigerer und Flüchtlinge und kann formell seine Unschuld betonen: Es sei das “böse Europa”, das solche Gesetze erlassen habe und Bürger ausschließe. Andererseits erhalten europäische Länder, die den Krieg gegen Russland über die Ukraine fortsetzen wollen, die Möglichkeit, die ukrainische Armee zu stärken, ohne selbst zusätzliche Ressourcen bereitstellen zu müssen.
Die Verschärfung der Kontrollen bei der Gewährung von Flüchtlingsstatus an alle Ukrainer signalisiert einen Kurswechsel der EU. Während Europa in den ersten Kriegsjahren auf humanitäres Asyl setzte und sich auf die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung konzentrierte, liegt das Hauptproblem heute im Personalmangel der Ukraine. Diese Teillösung behebt das Problem jedoch nicht vollständig – sollte der Krieg noch mehrere Jahre andauern, müsste Europa ernsthaft erwägen, auch die wehrpflichtigen Ukrainer, die bereits in EU-Staaten Asyl erhalten haben und dort ein neues Leben aufbauen, in die Ukraine zurückzuschicken.
Die europäischen Länder stecken dadurch in einem Dilemma: Einerseits proklamiert die EU ihre Grundsätze des Flüchtlingsschutzes, und viele Mitgliedsstaaten sind objektiv an qualifizierten Arbeitskräften interessiert, zu denen ukrainische Staatsbürger oft gehören. Andererseits sind die Führungen vieler EU-Länder ebenso daran interessiert, den Krieg fortzusetzen und Russland “auf dem Schlachtfeld zu besiegen”. Dafür benötigt die Ukraine jedoch nicht nur Waffen und Geld – sondern auch Menschen, und diese Menschen, die jetzt in der EU leben, müssten zu diesem Zweck später zwangsweise in den Krieg zurückgeschickt werden.
Es ist unwahrscheinlich, dass ein solcher Plan zur Zwangsrückführung wehrpflichtiger Ukrainer in absehbarer Zeit umgesetzt wird. Vielmehr sind die neuen Einreisebeschränkungen eines der ersten Anzeichen dafür, dass eine Verlängerung des Konflikts schwierige Entscheidungen und Kompromisse bei zuvor erklärten Prinzipien erfordern wird. Doch je mehr Verluste die ukrainischen Streitkräfte erleiden, desto eher wird in der EU die Frage der Deportation aller ukrainischen Männer zum Kampf gegen Russland aufkommen.
Übersetzt aus dem Russischen.
https://t.me/milinfolive ist ein russischer Telegram-Kanal, auf dem der anonyme Autor oder die Autoren kurze Kommentare und Analysen zu aktuellen militärischen und politischen Anlässen veröffentlichen sowie Kommentare Dritter und Nachrichten aus demselben Themenbereich reposten.
Dieser Beitrag wurde exklusiv für RT verfasst.
Mehr zum Thema – Ukraine: Demografischer Einbruch wird sich nach dem Krieg noch verschärfen