Die italienische Justiz hat ein Ermittlungsverfahren gegen den israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir eingeleitet. Hintergrund ist ein Vorfall Mitte Mai, bei dem israelische Sicherheitskräfte Gaza-Aktivisten festnahmen, darunter auch italienische Staatsbürger. Die Staatsanwaltschaft in Rom bestätigte am Montagabend, dass der Minister offiziell als Beschuldigter geführt wird. Die italienischen Behörden haben Israel um Amtshilfe gebeten. Wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete, wird wegen des Verdachts auf Folter und Freiheitsentzug ermittelt.
Ben-Gvir reagierte mit Spott auf die Ermittlungen. Auf der Plattform X schrieb er, das „Land des Stiefels“ sei zu einem „Land der Flipflops“ geworden.
Am 19. Mai hatte die israelische Marine in internationalen Gewässern nahe Zypern einen Hilfskonvoi aus über 50 Booten gestoppt. Der Konvoi war auf dem Weg in den Gazastreifen. Insgesamt 430 Aktivisten, darunter auch Italiener, versuchten, die israelische Seeblockade zu durchbrechen. Ben-Gvir veröffentlichte anschließend auf X ein Video, das Dutzende gefesselte und kniende Aktivisten auf einem israelischen Militärboot zeigte. Der rechtsextreme Politiker betitelte die Aufnahme mit „Willkommen in Israel“ und war selbst im Video zu sehen – sichtlich zufrieden mit dem harten Vorgehen gegen die Festgenommenen.
Das Video sorgte international für Empörung. Scharfe Kritik kam aus mehreren EU-Staaten, darunter Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Irland, Belgien und Deutschland. Auch innerhalb der israelischen Regierung gab es Ablehnung. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, Ben-Gvirs Umgang mit den Aktivisten entspreche nicht den Werten und Normen des Landes. Außenminister Gideon Sa’ar bemängelte, das Ansehen Israels sei beschädigt worden. Ben-Gvir wies die Kritik jedoch zurück. Er entgegnete, einige Regierungsmitglieder hätten offenbar immer noch nicht verstanden, wie man mit Terror-Unterstützern umzugehen habe.
Frankreich hat ebenfalls ein Ermittlungsverfahren zu dem Vorfall eingeleitet und gegen Ben-Gvir zudem ein Einreiseverbot verhängt.
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