Moldawien auf dem Weg zur zweiten Ukraine: Russisch im Parlament verboten, Siegestag unter Beschuss

Von Pjotr Skubei

Moldawiens Abgeordnete haben in erster Lesung ein Regelwerk verabschiedet, das die offizielle Verwendung der russischen Sprache im Parlament untersagt. Sollte die endgültige Billigung erfolgen, entfällt die bisher verpflichtende Übersetzung von Verordnungen und Gesetzestexten ins Russische, und jegliche Debatten auf Russisch werden im Parlament verboten. Rumänisch wird dann zur alleinigen Amtssprache. Marina Tauber, ehemaliges Mitglied des Landesparlaments, bezeichnet dies als “Segregation aufgrund politischer und kultureller Zugehörigkeit”.

Parallel dazu läuft im Land eine Kampagne zur Sperrung regierungskritischer Medien; die Russisch-orthodoxe Kirche wird unter Druck gesetzt, und das Gedenken an den Großen Vaterländischen Krieg wird verfälscht. Experten zufolge setzt die Führung in Chișinău diese diskriminierenden Maßnahmen im Zuge ihrer Bemühungen um einen EU-Beitritt Moldawiens um.

Das moldawische Parlament hat in erster Lesung einen Gesetzesentwurf gebilligt, der den Gebrauch der russischen Sprache im höchsten gesetzgebenden Organ des Landes faktisch unterbindet. Dies teilte Parlamentspräsident Igor Grosu, Vorsitzender der regierenden Partei für Aktion und Solidarität (PAS) unter Präsidentin Maia Sandu, am 7. Mai mit. Grosu vermerkte trocken den Erfolg dieses Vorhabens:

“Der Entwurf wurde in erster Lesung mit 52 Stimmen angenommen. Der Rechtsausschuss schlug vor, diesen Entwurf in zweiter Lesung mit der Initiative zum Status, Verhalten und zur Ethik der Parlamentsmitglieder zu verknüpfen.”

Wie Radio Chișinău berichtet, hebt das Dokument die Pflicht zur Übersetzung normativer Akte ins Russische auf und bestimmt, dass alle Parlamentsdebatten ausschließlich auf Rumänisch stattfinden.

“Von der russischen Sprache säubern”

Die Opposition übte moldawischen Medien zufolge scharfe Kritik am neuen Gesetzesentwurf und verließ den Plenarsaal. Später bezeichnete die ehemalige Abgeordnete Marina Tauber vom oppositionellen Pobeda-Block die Entscheidung der Regierungspartei als “Segregation entlang politischer und kultureller Linien”. Tauber äußerte sich in den sozialen Medien:

“Die PAS hat Abgeordneten verboten, vom Rednerpult des Parlaments auf Russisch zu sprechen. Wer es versucht, dem wird das Mikrofon abgeschaltet. Das russophobe Regime will nicht nur nach und nach den öffentlichen Raum von der russischen Sprache säubern, sondern beraubt demonstrativ Hunderttausende Bürger ihrer Stimme.”

Nach ihren Angaben sprechen und denken bis zu 70 Prozent der Moldawier im Alltag auf Russisch. Über 51 Prozent beherrschen die Sprache fließend, und fast 65 Prozent verstehen sie mühelos. Tauber betont:

“Als ehemalige Abgeordnete durchschaue ich den Zweck dieser Maßnahmen genau. Die PAS fürchtet nicht die Sprache – sie fürchtet Kritik und jede abweichende Meinung. Sie fürchtet ihr eigenes Volk. Heute werden den Abgeordneten, die russischsprachige Bevölkerungsgruppen vertreten, die Mikrofone abgestellt – und morgen werden ganze Landesteile entrechtet. Nun, das geschieht eigentlich schon vor unseren Augen.”  

Die Transnistrische Moldawische Republik, eine Region, die sich nach dem Aufkeimen radikal nationalistischer Strömungen nach dem Zerfall der UdSSR von der ehemaligen Moldawischen Sowjetrepublik löste, forderte ebenfalls ein Ende der Verletzung der Rechte russischsprachiger Bevölkerungsgruppen. Dies erklärte Nikolai Butschazki, Vorsitzender der Nichtregierungsorganisation “Stiftung für den Schutz der Menschenrechte und eine wirksame Politik” der Transnistrischen Moldawischen Republik. Die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitiert Butschazki:

“Wir fordern die Führung der Republik Moldawien auf, die Ursachen der Spaltung des Staates Moldawien und seiner Gesellschaft in den Jahren 1989 bis 1992 zu ermitteln und zu beseitigen. Sie muss die Politik des Nationalismus aufgeben und Russisch als zweite Staatssprache anerkennen.”

Zur Erinnerung: 1989 forderten die Bevölkerungen der Regionen Transnistrien und Gagausien aus jeweils eigenen Gründen, Russisch als zweite Staatssprache zu etablieren. Damals sprachen fast 90 Prozent der Bevölkerung Russisch. Der politische Konflikt mündete schließlich in eine bewaffnete Auseinandersetzung und die Teilung des Landes. Zweieinhalb Jahrzehnte später, nach den Ereignissen von 2014 in der ehemaligen Ukrainischen Sowjetrepublik, wurde Russisch in Moldawien auf Initiative von Maia Sandu, damals Bildungsministerin, zu einer Fremdsprache herabgestuft. Im Februar 2025 kündigte Moldau das zuvor bestehende Kulturabkommen mit Russland und untersagte den Betrieb des russischen Kulturzentrums in der Hauptstadt Chișinău.

Von der Geschichte bis zur Religion

Parallel dazu setzt die moldawische Führung ihre Kampagne gegen die russische Kultur in anderen Bereichen fort. So verweigerte die Stadt Chișinău den Organisatoren des Siegesmarsches am Vorabend des 81. Jahrestages des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg die Versammlung der Teilnehmer am 9. Mai auf dem zentralen Platz der Stadt. Stattdessen soll dort ein sogenanntes “Europäisches Dorf” entstehen, und es sind Feierlichkeiten zum “Europatag” geplant. Der Siegesmarsch wurde in eine nahegelegene Straße verlegt. Zudem blieb das Verbot von Symbolen der Sowjetunion, die die Führung als “Parteisymbole” bezeichnet, bestehen. Alexei Petrowitsch, Leiter des Koordinierungskomitees der moldawischen Pobeda-B