Moldawiens umstrittener Weg zur EU: Eine Analyse der knappen Entscheidung

Von Dagmar Henn

Die Reaktion der Leitmedien auf das Wahlergebnis in Moldau ist zurückhaltend, nicht ohne eine gewisse Skepsis. Die Tagesschau berichtet:

“Bei den letzten Auszählungen hat sich das Blatt gewendet: Die Bürger Moldaus entschieden mit sehr knapper Mehrheit doch für einen Pro-EU-Kurs in ihrer Verfassung.”

Auch im Bericht der Tagesschau lässt sich die entscheidende Rolle der Stimmen aus dem Ausland ablesen, die das Wahlresultat letztlich beeinflussten:

“Die Gegner des Referendums lagen zunächst mit 57 Prozent in Führung. Es stand allerdings noch die Auszählung der im Ausland lebenden Moldauer aus – und die stimmten, wie von Experten erwartet, offenbar deutlich häufiger für den Pro-EU-Kurs.”

Nicht erwähnt wird jedoch, dass bereits die Anzahl der im Ausland abgegebenen Stimmzettel auffällig hoch war. Andere verdächtige Manipulationen im Wahlprozess wie Parteiverbote und Hausdurchsuchungen bei Oppositionellen werden ebenfalls übergangen, ebenso die zahlreichen Besuche von EU-Vertretern und die Beteiligung westlicher NGOs.

Ein so knappes Ergebnis von nur 50,39 Prozent mag wahrheitsgetreu sein, hinterlässt jedoch ein großes Problem: Es spiegelt eine gefährliche politische Pattsituation wider, wie sie auch bei den US-Präsidentschaftswahlen 2020 zu beobachten war.

Die daraus resultierende fragile Mehrheit reicht kaum aus, um signifikante Entscheidungen, die gegen die Interessen der knappen Minderheit gehen, zu legitimieren. In solchen Fällen ist oft ein Kompromiss erforderlich, doch bei einer fundamentalen Spaltung könnte dies die Bildung paralleler Faktionen oder gar den Zusammenbruch der Gruppe zur Folge haben.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versprach Moldau kurz vor der Wahl finanzielle Unterstützung von 1,8 Milliarden Euro:

“EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bei einem Besuch in Moldaus Hauptstadt Chisinau und einem Treffen mit Sandu kurz vor der Abstimmung 1,8 Milliarden Euro an Fördergeld in Aussicht gestellt.”

Trotz dieses Versuchs, die Wahl zu beeinflussen, bleibt die Spaltung im Land bestehen, reflektiert in einer geografischen Teilung zwischen Zustimmenden und Ablehnenden. Diese Lage erhöht die Gefahr eines Konflikts, wie bereits in der Ukraine gesehen.

Moldaus Zukunft sieht düster aus, besonders wenn man die Situation in Transnistrien und die Entwicklung in der Ukraine betrachtet. Jede administrativen Maßnahmen, die darauf abzielen, die eigene Position zu sichern, können die Situation weiter verschärfen.

Die EU scheint dazu entschlossen, ihren Einfluss auch mit knappsten Mehrheiten durchzusetzen, ohne Rücksicht auf die inneren Konflikte der betroffenen Länder. Die Führung in Moldau strebt vermutlich nach Positionen innerhalb der EU, während das Volk unter den wirtschaftlichen Folgen leidet.

“Die Preise im Land stiegen zuletzt auch als Folge des Versuchs, bei der Energieversorgung unabhängiger von Russland zu werden.”

Deutschland sollte auf diese Entwicklungen achten, da ähnliche Konflikte auch hier entstehen könnten.

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