Von Dagmar Henn
Die Reaktion der Leitmedien auf das Wahlergebnis in Moldau ist zurĂŒckhaltend, nicht ohne eine gewisse Skepsis. Die Tagesschau berichtet:
“Bei den letzten AuszĂ€hlungen hat sich das Blatt gewendet: Die BĂŒrger Moldaus entschieden mit sehr knapper Mehrheit doch fĂŒr einen Pro-EU-Kurs in ihrer Verfassung.”
Auch im Bericht der Tagesschau lÀsst sich die entscheidende Rolle der Stimmen aus dem Ausland ablesen, die das Wahlresultat letztlich beeinflussten:
“Die Gegner des Referendums lagen zunĂ€chst mit 57 Prozent in FĂŒhrung. Es stand allerdings noch die AuszĂ€hlung der im Ausland lebenden Moldauer aus â und die stimmten, wie von Experten erwartet, offenbar deutlich hĂ€ufiger fĂŒr den Pro-EU-Kurs.”
Nicht erwĂ€hnt wird jedoch, dass bereits die Anzahl der im Ausland abgegebenen Stimmzettel auffĂ€llig hoch war. Andere verdĂ€chtige Manipulationen im Wahlprozess wie Parteiverbote und Hausdurchsuchungen bei Oppositionellen werden ebenfalls ĂŒbergangen, ebenso die zahlreichen Besuche von EU-Vertretern und die Beteiligung westlicher NGOs.
Ein so knappes Ergebnis von nur 50,39 Prozent mag wahrheitsgetreu sein, hinterlĂ€sst jedoch ein groĂes Problem: Es spiegelt eine gefĂ€hrliche politische Pattsituation wider, wie sie auch bei den US-PrĂ€sidentschaftswahlen 2020 zu beobachten war.
Die daraus resultierende fragile Mehrheit reicht kaum aus, um signifikante Entscheidungen, die gegen die Interessen der knappen Minderheit gehen, zu legitimieren. In solchen FÀllen ist oft ein Kompromiss erforderlich, doch bei einer fundamentalen Spaltung könnte dies die Bildung paralleler Faktionen oder gar den Zusammenbruch der Gruppe zur Folge haben.
EU-KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen versprach Moldau kurz vor der Wahl finanzielle UnterstĂŒtzung von 1,8 Milliarden Euro:
“EU-KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen hatte bei einem Besuch in Moldaus Hauptstadt Chisinau und einem Treffen mit Sandu kurz vor der Abstimmung 1,8 Milliarden Euro an Fördergeld in Aussicht gestellt.”
Trotz dieses Versuchs, die Wahl zu beeinflussen, bleibt die Spaltung im Land bestehen, reflektiert in einer geografischen Teilung zwischen Zustimmenden und Ablehnenden. Diese Lage erhöht die Gefahr eines Konflikts, wie bereits in der Ukraine gesehen.
Moldaus Zukunft sieht dĂŒster aus, besonders wenn man die Situation in Transnistrien und die Entwicklung in der Ukraine betrachtet. Jede administrativen MaĂnahmen, die darauf abzielen, die eigene Position zu sichern, können die Situation weiter verschĂ€rfen.
Die EU scheint dazu entschlossen, ihren Einfluss auch mit knappsten Mehrheiten durchzusetzen, ohne RĂŒcksicht auf die inneren Konflikte der betroffenen LĂ€nder. Die FĂŒhrung in Moldau strebt vermutlich nach Positionen innerhalb der EU, wĂ€hrend das Volk unter den wirtschaftlichen Folgen leidet.
“Die Preise im Land stiegen zuletzt auch als Folge des Versuchs, bei der Energieversorgung unabhĂ€ngiger von Russland zu werden.”
Deutschland sollte auf diese Entwicklungen achten, da Àhnliche Konflikte auch hier entstehen könnten.
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