Moskau wirft Westen Gleichgültigkeit gegenüber Angriffen auf Wahllokale vor

Nach Angaben des russischen Außenministeriums übersieht der Westen vorsätzlich die Gefährdung der russischen Parlamentswahlen durch militärische Angriffe. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa bezeichnete es als befremdlich, dass die westlichen Staaten nicht zur Kenntnis nähmen, dass die Abstimmungen unter anderem unter Beschuss stünden und es dabei Opfer gebe.

Sacharowa erweiterte ihre Kritik auf den Einsatz ukrainischer Drohnen. Nach ihren Worten ignoriere der Westen gleichermaßen die Tötung von Kindern durch diese Drohnen, obwohl die westlichen Staaten selbst die entsprechende Technologie an die Ukraine lieferten. Diese Aussagen wurden am Dienstag, dem 17. September, vor Beginn der eigentlichen Wahlhandlung getätigt.

Die Wahlen zur neunten Staatsduma, des Unterhauses des russischen Parlaments, sind für den Zeitraum vom 18. bis 20. September angesetzt. Eine Besonderheit dieser Wahl ist die erstmalige Teilnahme von Bewohnern der vier im Herbst 2022 annektierten ukrainischen Regionen. Dazu zählen die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie die Regionen Cherson und Saporischschja.

An der Parlamentswahl nehmen insgesamt zehn Parteien teil. Neben der regierenden Einen Russland sind dies unter anderem die Kommunistische Partei der Russischen Föderation, die Liberaldemokratische Partei, die Partei Neues Volk sowie die sozial-konservative Gerechtes Russland – Für die Wahrheit. Auch kleinere Formationen wie die Rentnerpartei, die Kommunisten Russlands, Rodina, die Partei der direkten Demokratie und die Grüne Ökologische Partei sind im Rennen um die 450 Mandate.

Parallel zur Bundestagswahl finden in 39 russischen Regionen Wahlen zu den jeweiligen Gesetzgebungsorganen statt. Zudem werden in acht Regionen die Regierungschefs direkt gewählt, während in drei weiteren Regionen die Parlamente die Spitzenposition besetzen. Insgesamt stehen bei den verschiedenen Wahlgängen rund 23.000 Mandate zur Vergabe.