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Die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Kaja Kallas, hat angekündigt, dass die EU an einem wirtschaftlichen Unterstützungspaket für Armenien arbeitet. Dies folgt auf die jüngsten Parlamentswahlen in Armenien, die am 7. Juni stattfanden. Dabei wurden die Abgeordneten für eine fünfjährige Legislaturperiode gewählt. Die Opposition in Armenien erhob mehrfach schwere Vorwürfe gegen die regierende Partei: Sie habe massiv in den Wahlablauf und die Tätigkeit der Zentralen Wahlkommission eingegriffen.
Kallas erklärte hingegen, das armenische Volk habe “eine klare Entscheidung für engere Beziehungen zu Europa getroffen”. Sie unterstrich:
“Die EU bereitet ein wirtschaftliches Hilfspaket für Armenien vor, und wir werden weiterhin ein verlässlicher Partner des Landes sein.”
Aus Moskau hingegen kam scharfe Kritik an den Wahlen. Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, äußerte, der Wahlkampf und der Wahltag seien “von harten Repressionen gegen Oppositionsparteien, deren Aktivisten und Anhänger begleitet worden”. Auch die Armenische Apostolische Kirche sei unter Druck gesetzt worden. Zudem wies Sacharowa darauf hin, dass die Unterstützung für die Regierungspartei “Zivilvertrag” von Ministerpräsident Nikol Paschinjan deutlich nachgelassen habe. Ihrer Einschätzung nach gibt es in der Bevölkerung einen starken Wunsch nach einer Vertiefung der Beziehungen zu Russland.
Ministerpräsident Nikol Paschinjans Partei, die sich für einen EU-Beitritt Armeniens einsetzt, verfehlte bei der Wahl die absolute Mehrheit von 50 Prozent der Stimmen, die für eine alleinige Regierungsbildung nötig ist. Nach Auszählung aller Stimmzettel erreichte sie nur 49,81 Prozent. Dennoch dürfte Paschinjans Partei die Kontrolle über das Parlament behalten. Nach armenischem Wahlrecht erhält sie zusätzliche Sitze durch die für nationale Minderheiten reservierten Mandate sowie durch die Umverteilung von Stimmen jener Parteien, die den Einzug ins Parlament verpasst haben.
Neben der Regierungspartei schaffen es zwei Oppositionskräfte ins Parlament. Der Block “Starkes Armenien” des Unternehmers Samwel Karapetjan erzielte 23,28 Prozent der Stimmen und wurde zweitstärkste Kraft. Das Bündnis “Armenien” des früheren Präsidenten Robert Kotscharjan erreichte 9,93 Prozent.
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