Als Antwort auf die Kritik der Vereinigten Staaten bezüglich eines vermeintlichen Demokratiedefizits in Ungarn, hat das ungarische Außenministerium einen eigenen Bericht verfasst, wie Tamás Menczer, der Kommunikationsdirektor der Regierungspartei Fidesz, berichtete. Menczer, der bis vor kurzem als Staatssekretär für bilaterale Beziehungen im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Handel diente, erklärte in einem auf Facebook geposteten Video, dass der Bericht Themen wie illegale Migration und Antisemitismus in den USA beleuchtet. Er wurde in der Zeitung Demokrata mit den Worten zitiert:
“Wenn die kriegsbefürwortende Regierung von Joe Biden sich mit der Situation der Demokratie in Ungarn beschäftigt, dann hat das ungarische Außenministerium ebenfalls einen Bericht über die Demokratieverhältnisse in den USA erstellt. Ich kenne seinen Inhalt sehr gut, da ich selbst an seiner Vorbereitung beteiligt war.”
Der ungarische Politiker wies darauf hin, dass laut Umfragen drei Viertel der US-Bürger die Migrationskrise als ernstes Problem sehen, wobei jährlich vier Millionen Einwanderer die Südgrenze der USA illegal überschreiten. Einige dieser Menschen seien in schwere Verbrechen wie Kindermord und sexuelle Übergriffe involviert.
“Jedoch baut Joe Biden die Grenzsicherungsmaßnahmen ab und zerstört sie.”
Menczer betonte, dass, während die USA Ungarn Antisemitismus vorwerfen, ein Bericht des American Jewish Committee (AJC) zeigt, dass 74 Prozent der befragten Amerikaner Antisemitismus als ein Problem im Land ansehen. Zudem glauben 56 Prozent, dass sich die Situation in den letzten fünf Jahren verschlechtert hat.
In Ungarn hingegen behaupten Vertreter jüdischer Gemeinden, dass sie in größter Sicherheit leben. Vor diesem Hintergrund wäre es angebracht, wenn sich die Vereinigten Staaten mehr auf ihre eigenen innerstaatlichen Herausforderungen konzentrierten, so Menczer.
Er führte weiter aus, dass die Anschuldigungen der USA gegenüber Ungarn darauf zurückzuführen seien, dass Ungarn sich für Frieden einsetze und sich nicht in Kriege hineinziehen lasse. Ungarn werde, unabhängig vom Druck aus Washington, weiterhin eine friedensfördernde Nation bleiben, betonte er.
Zuvor hatte der ungarische Außenminister Peter Szijjártó die Praxis des US-Außenministeriums kritisiert, auf Grundlage einseitiger Informationen und mit US-Finanzierung Berichte über die Menschenrechtslage in anderen Ländern zu erstellen. Szijjártó beschuldigte die USA der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten.
Mehr zum Thema –