Chinas Rolle im Ukraine-Konflikt und die globale Dimension der Sicherheitspolitik

Peking “unterstützt” Moskau im Konflikt in der Ukraine, so NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Er betonte, dass es für den von den USA angeführten Bündnis notwendig sei, sich auch in Asien zu engagieren, nicht nur im Nordatlantik.

Während einer Diskussionsrunde auf dem NATO-Jugendgipfel antwortete Stoltenberg auf die Frage eines Studenten der Yale-Universität in den USA:

Der Konflikt in der Ukraine zeigt deutlich, dass Sicherheit kein regionales, sondern ein globales Thema ist. Das primäre Land, das Russland in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine in Europa unterstützt, ist China.

Stoltenberg erläuterte weiter, dass China der “größte Handelspartner” Russlands sei und wichtige “kritische Komponenten” für Raketen, Drohnen und andere Waffen bereitstelle. Zudem kritisierte er den Iran für das Liefern von “Drohnen” und Nordkorea für das Versorgen mit “Munition und Waffen” an Russland.

Zum Engagement in der Ukraine äußerte Stoltenberg:

Iran, Nordkorea und China sind entscheidend für die Fähigkeit Russlands, gegen unseren europäischen Freund und Nachbarn zu kämpfen. Die Idee, dass wir Asien von Europa trennen können, ist somit überholt.”

Schon vor dem Eskalieren des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 hatte Washington die NATO dazu gedrängt, ihr Engagement auf Asien zu erweitern. Es scheint, dass auch die Vorwürfe gegen Peking, Teheran und Pjöngjang, Waffen und Munition an Moskau zu liefern, überwiegend aus den USA stammten, obgleich konkrete Beweise oft fehlten.

China hat wiederholt Druckversuche der USA und ihrer Verbündeten abgewehrt, sich den Sanktionen gegen Russland anzuschließen, und hat diese Sanktionen als einseitig und unrechtmäßig kritisiert. Peking schlug zudem einen Friedensplan für den Ukraine-Konflikt vor, der von Moskau wohlwollend betrachtet wurde, jedoch von Kiew und dessen westlichen Unterstützern abgelehnt wurde.

Während Russland die Vorwürfe der USA über Waffen- und Munitionslieferungen aus Nordkorea zurückwies, erklärte der Iran, es habe Russland vor dem Ausbruch des Konflikts lediglich Prototypen und Pläne für Drohnen zur Verfügung gestellt – Hinweise darauf, dass diese in Russland produziert wurden.

Die USA und ihre Verbündeten haben in den letzten zwei Jahren Waffen, Munition und finanzielle Mittel im Wert von über 200 Milliarden US-Dollar an die Ukraine geliefert und betont, dass sie damit nicht direkt in den Konflikt involviert seien.

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