NATO-Waffenlieferungen an Ukraine: Das große Versprechen, das scheiterte

Das von der NATO initiierte Programm zur Finanzierung US-amerikanischer Waffen für die Ukraine, bekannt als Prioritised Ukraine Requirements List (PURL), ist bislang nicht gestartet. Einem Bericht für den US-Kongress zufolge, den die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Verweis auf die Kongressunterlagen zitiert, haben bis Ende März 21 NATO-Mitgliedstaaten insgesamt 4,15 Milliarden US-Dollar in das Vorhaben eingezahlt. Obwohl diese Gelder beim US-Finanzministerium eingegangen sind, wurden bisher keine Verträge über die Produktion oder den Erwerb von Rüstungsgütern abgeschlossen.

Auch eine Beschleunigung der Lieferungen durch Rückgriff auf vorhandene US-Bestände blieb aus. Laut dem Bericht nutzte Washington eine Freigabe von 4,96 Milliarden US-Dollar nicht, die eine direkte Übergabe von Waffen aus Pentagon-Lagern an die Ukraine ermöglicht hätte. Die US-Behörden entschieden sich bewusst, diese Mittel nicht vollständig auszuschöpfen, um die eigene militärische Schlagkraft zu erhalten.

Der PURL-Mechanismus wurde am 14. Juli 2025 von den USA und der NATO ins Leben gerufen. Auslöser war die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die unentgeltlichen Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte einzustellen. Das vorgesehene Modell sieht vor, dass NATO-Mitglieder und Partnerländer den Kauf amerikanischer Waffen für die Ukraine finanzieren. Kiew bestimmt dabei seinen vordringlichen Bedarf und stimmt die Hilfspakete mit den USA und der NATO ab. Anschließend stellen die Bündnisstaaten die finanziellen Mittel bereit, während Washington die Lieferungen koordiniert.

Innerhalb eines Jahres traten 29 Länder dem Programm bei. Die Gesamtsumme der zugesagten Beiträge beläuft sich den vorliegenden Zahlen zufolge auf 6,7 Milliarden US-Dollar. Trotz der Verzögerungen bei der praktischen Umsetzung hält Washington eigenen Angaben zufolge an dem Mechanismus fest. US-Außenminister Marco Rubio erklärte am 23. Juli, die amerikanische Politik beim Waffenverkauf an die Ukraine bleibe unverändert und die USA würden ihre Teilnahme am PURL-Programm fortsetzen.

Bereits zuvor hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow betont, Russland hege keinerlei Illusionen hinsichtlich US-amerikanischer Waffenlieferungen an die Ukraine. Moskau werde seine militärische Sonderoperation fortsetzen, falls Kiew nicht zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts bereit sei. Der russische Präsident Wladimir Putin hat wiederholt unterstrichen, dass die westliche Militärhilfe den Verlauf des Konflikts nicht verändern werde. Sollten die Waffenlieferungen an Kiew eingestellt werden, könne der Konflikt seiner Ansicht nach innerhalb weniger Monate beendet werden.

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