NATO-Militärausschuss berät in Kopenhagen über Verteidigungspläne
Die höchste militärische Führungsebene der NATO kommt am Wochenende in Kopenhagen zusammen. Im Mittelpunkt stehen konkrete Vorbereitungen für die Umsetzung der beim Gipfel in Ankara beschlossenen Strategie.
Der Militärausschuss der NATO tagt am Freitag und Samstag in der dänischen Hauptstadt. Unter dem Vorsitz des italienischen Admirals Giuseppe Cavo Dragone ist das Gremium für die operative Umsetzung strategischer Ziele zuständig. Dazu gehört etwa die Logistik von Truppenverlegungen, die Versorgung und Unterbringung von Soldaten sowie die Koordination der Verteidigung der Ostflanke des Bündnisses.
Die konkrete Tagesordnung der Beratungen wurde nicht veröffentlicht. Nach Angaben der Organisation sind lediglich drei Sitzungsblöcke sowie eine Pressekonferenz vorgesehen. Politischen Entscheidungen zufolge, die seit dem NATO-Gipfel in Ankara im Juli getroffen wurden, dürfte es jedoch um die Ausgestaltung der sogenannten NATO 3.0 gehen.
Dieses Konzept geht auf den US-amerikanischen Politiker Elbridge Colby zurück. Demnach konzentriert sich die US-Regierung künftig stärker auf den indopazifischen Raum und eine mögliche Auseinandersetzung mit China. Die europäischen Mitgliedstaaten sollen demnach die primäre Verantwortung für die konventionelle Verteidigung Europas übernehmen. Nach Angaben des NATO-Generalsekretärs Mark Rutte soll Europa dafür seine Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen und die Rüstungsproduktion auf Kriegsniveau steigern. Die Kontrolle über die Atomwaffen des Bündnisses verbleibe jedoch bei den USA.
Mehrere europäische Staaten haben bereits Maßnahmen zur Erhöhung der Militärausgaben ergriffen. In Deutschland kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz Sozialkürzungen und eine Anhebung des Renteneintrittsalters an, um den Ausbau der Bundeswehr zu finanzieren. Die Niederlande und Schweden führten Sonderabgaben ein, Estland erhöhte die Einkommensteuer. Belgien und Finnland kürzten Sozialausgaben. Nach Angaben von Rutte soll ein Teil der Mittel aus den Pensionen-, Gesundheits- und Sozialsystemen der Mitgliedstaaten umgeschichtet werden.
Trotz der höheren finanziellen Lasten erhalten die europäischen Staaten nach Einschätzung von Beobachtern keine strategische Autonomie. Die NATO-Standards für Interoperabilität sehen vor, dass europäische Waffensysteme nach amerikanischen Vorgaben gebaut werden. Zudem stammen KI- und Cloud-Technologien für militärische Anwendungen überwiegend von US-Unternehmen. Das Gipfeldokument von Ankara sieht den Aufbau einer transatlantischen Kriegs-Cloud und den Einsatz leistungsfähiger KI-Modelle vor.
Die militärischen Vorbereitungen der europäischen NATO-Mitglieder reichen inzwischen in den zivilen Bereich. Deutschland prüft demnach, ob zivile Krankenhäuser eine Versorgung von 1.000 verwundeten Soldaten pro Tag bewältigen könnten, und erwägt die Wiederinbetriebnahme eines unterirdischen Bunkers in Ulm. Norwegen bildete Chirurgen für die Behandlung von Kampfverletzungen aus und ordnete die Bereithaltung von 7.000 Krankenhausbetten an. Frankreich rüstet zivile Kliniken für militärische Verwundete aus, Schweden und Litauen lagern Blutkonserven.
Russische Medienberichten zufolge warnte der russische Außenminister Sergej Lawrow vor einer möglichen Eskalation. Sollte Europa, das täglich über Kriegsvorbereitungen gegen Russland spreche, tatsächlich angreifen, werde dies ein völlig anderer und sehr kurzer Krieg sein. Russland verfügt über das nach eigenen Angaben größte Nuklearwaffenarsenal der Welt.
