Netanjahus Verteidigung gegen Anschuldigungen des IStGH zu Menschenrechtsverletzungen in Gaza

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu wehrt sich vehement gegen die Anklagen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), die Israel beschuldigen, die Zivilbev√∂lkerung im Gazastreifen vors√§tzlich hungern zu lassen. In einem CNN-Interview wies er diese Vorw√ľrfe zur√ľck und erkl√§rte:

“Wir haben der dortigen Bev√∂lkerung 500.000 Tonnen Lebensmittel und Medikamente geliefert, transportiert mit 20.000 Lastwagen.”

Netanjahu f√ľgte hinzu, dass Israel Stra√üen asphaltiert und Grenz√ľberg√§nge ge√∂ffnet habe, die zuvor von der Hamas geschlossen wurden, und dass humanit√§re G√ľter auch aus der Luft abgeworfen worden seien. Er behauptete weiter, dass die Lebensmittelpreise in Gaza um 80 Prozent gefallen seien.

“Nach meinem Wissen gibt es Berichte √ľber 23 bis 30 Todesf√§lle durch Unterern√§hrung unter einer Bev√∂lkerung von zwei Millionen. Im Vergleich dazu wurden in den USA im Jahr 2022 20.000 Todesf√§lle durch Unterern√§hrung verzeichnet.”

Allerdings stehen diese Aussagen in scharfem Kontrast zu Berichten internationaler Organisationen. Ein Bericht von Weltbank und Vereinten Nationen vom April besagt, dass mehr als die H√§lfte der Bewohner Gazas an der Schwelle zur Hungersnot steht und √ľber eine Million Menschen obdachlos geworden sind. Dieser Bericht erkl√§rt ebenfalls, dass 80 Prozent der weltweit unter Hunger leidenden Menschen in Gaza leben.

Am Montag forderte IStGH Chefankl√§ger Karim Khan Haftbefehle f√ľr Netanjahu, Israels Verteidigungsminister Joaw Galant und drei F√ľhrer der Hamas, darunter Jehia Sinwar, Mohammed Deif und Ismail Hanija. Er beschuldigte sie, w√§hrend der anhaltenden Gaza-Krise, die seit √ľber sieben Monaten dauert, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. In seiner Erkl√§rung zum israelischen Vorgehen wurde erw√§hnt, dass die “Einsatzfolgen von Hunger als Kriegsmethode in Kombination mit anderen Angriffen und kollektiven Bestrafungen gegen die Zivilbev√∂lkerung in Gaza akut, sichtbar und weit bekannt” seien.

Die Anforderungen f√ľr Haftbefehle gegen f√ľhrende israelische Politiker haben in Israel gro√üe Emp√∂rung ausgel√∂st. Zuvor hatte Israel eine umfassende Milit√§roperation im Gazastreifen gestartet, als am 7. Oktober Hamas-K√§mpfer mehrere israelische Ortschaften angegriffen und dabei 1.200 Israelis get√∂tet sowie 240 als Geiseln genommen hatten. Nach Angaben von pal√§stinensischen Quellen wurden seitdem durch israelische Angriffe mehr als 35.000 Zivilisten in Gaza get√∂tet, √ľberwiegend Frauen und Kinder.

Weiterf√ľhrendes Thema – Gazakrieg: Israel blockiert die Live-Berichterstattung der US-Nachrichtenagentur AP

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