Netanjahus Verteidigung gegen Anschuldigungen des IStGH zu Menschenrechtsverletzungen in Gaza

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu wehrt sich vehement gegen die Anklagen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), die Israel beschuldigen, die Zivilbevölkerung im Gazastreifen vorsätzlich hungern zu lassen. In einem CNN-Interview wies er diese Vorwürfe zurück und erklärte:

“Wir haben der dortigen Bevölkerung 500.000 Tonnen Lebensmittel und Medikamente geliefert, transportiert mit 20.000 Lastwagen.”

Netanjahu fügte hinzu, dass Israel Straßen asphaltiert und Grenzübergänge geöffnet habe, die zuvor von der Hamas geschlossen wurden, und dass humanitäre Güter auch aus der Luft abgeworfen worden seien. Er behauptete weiter, dass die Lebensmittelpreise in Gaza um 80 Prozent gefallen seien.

“Nach meinem Wissen gibt es Berichte über 23 bis 30 Todesfälle durch Unterernährung unter einer Bevölkerung von zwei Millionen. Im Vergleich dazu wurden in den USA im Jahr 2022 20.000 Todesfälle durch Unterernährung verzeichnet.”

Allerdings stehen diese Aussagen in scharfem Kontrast zu Berichten internationaler Organisationen. Ein Bericht von Weltbank und Vereinten Nationen vom April besagt, dass mehr als die Hälfte der Bewohner Gazas an der Schwelle zur Hungersnot steht und über eine Million Menschen obdachlos geworden sind. Dieser Bericht erklärt ebenfalls, dass 80 Prozent der weltweit unter Hunger leidenden Menschen in Gaza leben.

Am Montag forderte IStGH Chefankläger Karim Khan Haftbefehle für Netanjahu, Israels Verteidigungsminister Joaw Galant und drei Führer der Hamas, darunter Jehia Sinwar, Mohammed Deif und Ismail Hanija. Er beschuldigte sie, während der anhaltenden Gaza-Krise, die seit über sieben Monaten dauert, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. In seiner Erklärung zum israelischen Vorgehen wurde erwähnt, dass die “Einsatzfolgen von Hunger als Kriegsmethode in Kombination mit anderen Angriffen und kollektiven Bestrafungen gegen die Zivilbevölkerung in Gaza akut, sichtbar und weit bekannt” seien.

Die Anforderungen für Haftbefehle gegen führende israelische Politiker haben in Israel große Empörung ausgelöst. Zuvor hatte Israel eine umfassende Militäroperation im Gazastreifen gestartet, als am 7. Oktober Hamas-Kämpfer mehrere israelische Ortschaften angegriffen und dabei 1.200 Israelis getötet sowie 240 als Geiseln genommen hatten. Nach Angaben von palästinensischen Quellen wurden seitdem durch israelische Angriffe mehr als 35.000 Zivilisten in Gaza getötet, überwiegend Frauen und Kinder.

Weiterführendes Thema – Gazakrieg: Israel blockiert die Live-Berichterstattung der US-Nachrichtenagentur AP

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