Netanyahu will IDF-Kritikern die Staatsbürgerschaft entziehen
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat angekündigt, Gesetzesinitiativen einzubringen, die Kritiker der israelischen Armee hart bestrafen sollen. Die Ankündigung erfolgte im Zusammenhang mit der Veröffentlichung …
In einer Videobotschaft am Mittwoch kündigte Netanyahu zwei Gesetzesvorhaben an. Das erste soll die Entziehung der israelischen Staatsbürgerschaft vorsehen für Personen, die Soldaten der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) verleumden. Das zweite Gesetz soll die gesetzlichen Schadensersatzansprüche bei Verleumdungsklagen um das Zwanzigfache erhöhen. Netanyahu begründete die Maßnahmen mit dem angeblichen "enormen Schaden", den Kritiker der Armee anrichteten.
Die Ankündigung fiel zusammen mit der Veröffentlichung des Dokumentarfilms "NAZA", der bei den Filmfestspielen in Venedig am 10. September seine Premiere feierte und den Spezialpreis der Jury gewann. Die preisgekrönten israelischen Regisseure Yuval Abraham und Rachel Szor werfen der israelischen Militär- und Nachrichtenführung in ihrer Recherche vor, KI-gestützte Systeme zur Zielauswahl eingesetzt und mögliche zivile Opfer als akzeptablen Kollateralschaden behandelt zu haben. Das Filmemacherteam verteidigte seine Untersuchung und verwies auf Interviews mit israelischen Soldaten als Grundlage.
In seiner Rede griff Netanyahu explizit politische Gegner an. Er nannte Yair Golan, den Vorsitzenden der linken Demokraten und ehemaligen stellvertretenden IDF-Generalstabschef, der im vergangenen Jahr gesagt hatte, israelische Soldaten "töten Babys als Hobby". Er erwähnte zudem Yifat Tomer-Yerushalmi, die als oberste Militäranwältin der IDF entlassen worden war, nachdem sie eingeräumt hatte, die Veröffentlichung eines Videos autorisiert zu haben, das mutmaßlich den Missbrauch eines palästinensischen Häftlings in einer israelischen Einrichtung zeigte.
Die israelische Regierung steht seit Beginn des Gazakriegs im Oktober 2023 international unter scharfer Kritik. Mehrere Staaten, die Vereinten Nationen und Menschenrechtsorganisationen werfen Israel vor, Zivilisten wahllos getötet zu haben. Seit dem Überraschungsangriff der Hamas auf Israel sind nach palästinensischen und internationalen Angaben fast 74.000 Menschen im Gazastreifen ums Leben gekommen.
Gegen Netanyahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant bestehen Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Zudem verhandelt der Internationale Gerichtshof (IGH), eine separate Institution, einen Völkermordfall gegen Israel aufgrund seines Vorgehens in Gaza. Israel weist die Vorwürfe zurück und räumt lediglich vereinzelte Verstöße gegen IDF-Protokolle ein. Die Regierung beschuldigt die Hamas, Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen, und wirft UN-Organisationen vor, der militanten Gruppierung zu helfen.
