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Am vergangenen Freitag kündigte die US-Administration unter Präsident Donald Trump neue Abgaben auf Einfuhren aus 60 Nationen an. Diese zusätzlichen Zölle belaufen sich auf bis zu 12,5 Prozent. Die Regierung in Washington begründet diesen Schritt mit dem Vorwurf, die betroffenen Länder würden nicht entschieden genug gegen erzwungene Arbeit vorgehen. Mit dieser Ankündigung, die bereits am Donnerstag erfolgte, erweitern die USA ihre Handelspolitik auf einen großen Teil der Welt.
In einer offiziellen Mitteilung des Weißen Hauses informierte Präsident Donald Trump über die Einführung erweiterter Importabgaben, die zwischen zehn und 12,5 Prozent liegen. Diese betreffen Waren aus 60 Staaten, darunter auch bestimmte Erzeugnisse aus der Europäischen Union (EU). Dies bestätigte das Büro des US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer.
Im Februar dieses Jahres hatte der Oberste Gerichtshof die meisten von Trump verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärt. Daraufhin suchte die Regierung umgehend nach einer neuen gesetzlichen Grundlage, um die Abgaben dauerhaft zu verankern. Gestützt auf Abschnitt 122 des Handelsgesetzes von 1974, verhängte Trump einen weltweiten Zoll von zehn Prozent für 150 Tage. Dieser sollte am 24. Juli um 00:01 Uhr auslaufen.
Die nun verhängten Abgaben basieren auf Abschnitt 301 desselben Gesetzes. Dieser Paragraf, der vor Trumps Amtszeit selten genutzt wurde, ermächtigt den Präsidenten, Einfuhrzölle gegen Länder zu verhängen, denen er „ungerechtfertigte, unangemessene oder diskriminierende“ Handelspraktiken vorwirft.
Für die meisten der genannten Handelspartner, darunter China, Japan, Südkorea und die Schweiz, gilt demnach ein Satz von 12,5 Prozent. 17 Länder, die bestimmte Verbote von Zwangsarbeit erlassen haben, werden mit einem niedrigeren Satz von zehn Prozent belegt. Zu dieser Gruppe zählen Großbritannien, Kanada und Mexiko. Auch für die Europäische Union greift künftig ein Zoll von zehn Prozent.
Die Ankündigung erfolgte in dem Moment, als die vorherigen Zollvorgaben der Trump-Regierung in der Nacht zum Freitag ausliefen. Hätten die neuen Zölle länger Bestand haben sollen, hätte der US-Präsident erneut die Zustimmung des Kongresses benötigt. Aufgrund der angespannten politischen Lage in Washington galt dies laut US-Medien jedoch als unwahrscheinlich.
Die zusätzlichen Abgaben gelten seit 06:01 Uhr deutscher Zeit. Ausgenommen sind Produkte, die „bereits zuvor auf ein Schiff geladen wurden, sich auf dem letzten Transportabschnitt zum Bestimmungsort befinden und vor dem 28. Juli abgefertigt werden“, so die US-Vorgaben. Auch Öl, Erdgas, Düngemittel sowie Waren, die unter das Freihandelsabkommen USMCA zwischen den USA, Mexiko und Kanada fallen, sind von den neuen Zöllen ausgenommen.
Die US-Regierung begründet die neuen Abgaben mit den Ergebnissen einer wochenlangen Untersuchung. Die zuständigen Behörden seien zu dem Schluss gekommen, dass die gelisteten Handelspartner, auf die 99 Prozent der US-Importe entfallen, nicht ausreichend dafür sorgten, die Einfuhr von Waren aus Zwangsarbeit zu verhindern. Dies schade dem US-Handel erheblich.
Pünktlich zum Ende des gesetzlichen Zeitrahmens für Trumps bisherige globale Zölle verkündete sein Handelsbeauftragter Jamieson Greer daher stellvertretend die neuen Importbedingungen.
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