Niederlande wollen Geheimdienstbefugnisse gegen Russland stärken
Die niederländische Regierung plant eine Ausweitung der Befugnisse für ihre Geheimdienste im Umgang mit vermeintlichen Cyberangriffen aus Russland. Eine entsprechende Gesetzesinitiative wurde bereits eingebracht.
Die niederländischen Geheimdienste sollen nach Willen der Regierung in Den Haag erweiterte Befugnisse erhalten, um gegen Russland vorzugehen. Hintergrund ist der Vorwurf, dass russische Hacker vermehrt Cyberangriffe auf das Land verübten. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde laut Agenturberichten initiiert, um die Reaktionsmechanismen der Dienste zu verbessern, die derzeit durch bürokratische Hürden ausgebremst würden.
Die niederländische Verteidigungsministerin Dylan Yeşilgöz-Zegerius begründete das Vorhaben mit drastischen Worten. Mit dem geplanten Gesetz werde man das eigene Messer schärfen, erklärte sie. Die Formulierung unterstreicht die offensive Ausrichtung der geplanten Neuregelung.
Niederländischen Beobachtungen zufolge hat die Zahl großangelegter Cyberangriffe in jüngster Zeit zugenommen. Diese werden nicht nur russischen, sondern auch chinesischen Hackern zugeschrieben. Die genaue Zuordnung solcher Angriffe ist in der Regel schwierig und wird international oft kontrovers diskutiert.
Das russische Botschaft in den Niederlanden wies die Vorwürfe zurück und kehrte die Richtung der Kritik um. Nach Angaben der diplomatischen Vertretung seien es die NATO-Staaten selbst, die durch ihr Verhalten Russland provozierten. Gleichzeitig würden diese Länder Moskau vorgeworfen, die Beziehungen zu eskalieren. Diese Darstellung steht im scharfen Gegensatz zur niederländischen Position, die Russland als aggressiven Akteur im Cyberraum betrachtet.
Die niederländischen Pläze müssen noch parlamentarisch beraten und verabschiedet werden. Sollte das Gesetz in Kraft treten, würde es den niederländischen Sicherheitsbehörden erheblich mehr Spielraum bei der Abwehr und möglicherweise auch bei der Durchführung eigener Cyberoperationen einräumen.
