Niederländische Unternehmen vermeiden Geschäfte mit IStGH aus Angst vor US-Sanktionen
Mehrere niederländische Firmen haben nach diplomatischen Angaben die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof eingestellt. Der Grund ist die befürchtete Verhängung sekundärer US-Sanktionen gegen das Gericht.
Wie ein Diplomat mitteilte, handelt es sich bei den zurückziehenden Unternehmen vorwiegend um IT-Firmen. Insgesamt 28 Unternehmen wandten sich demnach in einem kürzlich verfassten Brief an die niederländische Regierung und das Parlament. Darin baten sie um Schutzmaßnahmen für Banken- und digitale Dienstleistungen, die für den Betrieb des Internationalen Strafgerichtshofs unverzichtbar sind.
Die Unterzeichner des Schreibens forderten die Niederlande auf, einen "interministeriellen Plan" zu entwickeln. Ziel sei es, die Dienste des Gerichtshofs trotz des drohenden Sanktionsdrucks aufrechtzuerhalten. Der IStGH hat seinen Sitz in Den Haag und ist auf die Infrastruktur des Gastlandes angewiesen.
Der Druck auf die Unternehmen hat sich nach Angaben des Diplomaten offenbar verstärkt, seit bekannt wurde, dass die US-Regierung unter Donald Trump weitreichende Sanktionen gegen den Gerichtshof vorbereitet. Wie unter Berufung auf US-Regierungsvertreter und Dokumente berichtet wurde, sollen diese Sanktionen die meisten Finanztransaktionen mit dem IStGH verbieten.
Die befürchteten Maßnahmen würden demnach auch sogenannte sekundäre Sanktionen umfassen. Diese treffen nicht nur das eigentliche Ziel, sondern auch Drittstaaten und deren Unternehmen, die Geschäftsbeziehungen zum sanktionierten Objekt unterhalten. Für die niederländischen Firmen besteht dadurch die Gefahr, selbst von Strafmaßnahmen der Vereinigten Staaten erfasst zu werden.
Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt unter anderem zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in verschiedenen Konfliktregionen. Die drohenden US-Sanktionen könnten die Arbeit des Gerichts erheblich beeinträchtigen, sollten essenzielle Dienstleister ihre Unterstützung dauerhaft einstellen. Die niederländische Regierung steht nun vor der Aufgabe, einen Ausgleich zwischen den wirtschaftlichen Interessen der heimischen Unternehmen und den Verpflichtungen als Gaststaat des Gerichtshofs zu finden.
