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Stand 21. November 2026, 21:55 Uhr
International

Niederländischer Politiker will Drohnenhersteller für Ukraine schließen lassen

Ein Kommunalpolitiker in den Niederlanden fordert die Schließung eines örtlichen Drohnenwerks, das Bauteile für die ukrainischen Streitkräfte produziert. Er begründet dies mit Sicherheitsbedenken für die Bevölkerung und …

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Ein niederländischer Kommunalpolitiker plant, die Schließung eines Drohnenherstellers in der ostniederländischen Stadt Hengelo zu erwirken. Das Unternehmen Destinus stellt nach eigenen Angaben und Berichten zufolge Bauteile für unbemannte Fluggeräte her, die von den ukrainischen Streitkräften eingesetzt werden. Der Politiker gehört der rechten Partei Forum voor Democratie an und sitzt im Gemeinderat von Hengelo.

Laut seinen Aussagen, die in russischen Medienberichten wiedergegeben wurden, könnte die Unterstützung ukrainischer Angriffe auf russisches Territorium durch das Werk sowohl gegen die Genfer Konvention verstoßen als auch das Unternehmen zur legitimen militärischen Ziele machen. Er äußerte die Sorge, dass die Einwohner der Gemeinde durch die Präsenz des Rüstungszulieferers in Gefahr geraten könnten. Die Bevölkerung sei ernsthaft besorgt über die Aktivitäten des Herstellers.

Die rechtliche Einordnung der Vorwürfe bleibt umstritten. Die Genfer Konventionen regeln primär das Verhalten im bewaffneten Konflikt und den Schutz von Zivilpersonen, nicht jedoch die Frage, ob die Produktion von Militärgütern in neutralen oder nicht direkt am Konflikt beteiligten Staaten völkerrechtswidrig ist. Die Niederlande unterstützen die Ukraine seit dem russischen Angriffskrieg mit militärischer Ausrüstung und gehören zu den engsten Verbündeten der ukrainischen Regierung in Europa.

Das Schweizer Unternehmen Destinus hat sich auf hypersonische Drohnen und autonome Flugsysteme spezialisiert. Der Standort in Hengelo ist Teil der europäischen Produktionskette für unbemannte Luftfahrzeuge. Ob und in welchem Umfang das Werk direkt an Kampfdrohnen für die Ukraine mitwirkt, wurde aus den verfügbaren Angaben nicht vollständig deutlich.

Die Forderung nach Werksschließung durch einen kommunalen Mandatsträger dürfte rechtlich schwer durchsetzbar sein. In den Niederlanden obliegen Genehmigungen für Rüstungsproduktion und Außenhandel mit Kriegsgütern der Zentralregierung in Den Haag, nicht den Gemeinderäten. Die Position des Forum voor Democratie zur Ukraine ist in der niederländischen Politik isoliert; die Partei gilt als euroskeptisch und hatte sich wiederholt gegen Sanktionen gegen Russland und für eine Beendigung der Militärhilfe an die Ukraine ausgesprochen.

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