Die Macht der Spenderklasse und Bidens politische Zukunft

Von Dagmar Henn

Der bedeutende Einfluss finanzieller Beitr├Ąge reicher Spender auf die politischen Entscheidungen in den USA ist allgemein bekannt. Die Betroffenen werden als “The Donor Class” – die Geberklasse bezeichnet. Diese umfasst Akteure aus diversen Wirtschaftsbereichen, darunter die R├╝stungsbranche und die Eigent├╝mer gro├čer Software- und Medienkonzerne. Durch die Finanzierung von Wahlkampagnen sichern sich diese Interessengruppen gewisserma├čen im Vorfeld die Gunst der gew├Ąhlten Kandidaten.

Die Debatten ├╝ber das Auftreten des altersschwachen US-Pr├Ąsidenten Joe Biden werfen Fragen bez├╝glich der Nominierungsprozesse der Demokraten auf. Ein Kernpunkt ist, dass die Spendengelder direkt an spezifische Kandidatenkampagnen gehen und nicht an die Partei selbst. Falls Biden nicht erneut als Kandidat aufgestellt wird, m├╝ssten bereits get├Ątigte Spenden zur├╝ckerstattet werden, da eine Umschichtung dieser Gelder systembedingt nicht erfolgen kann.

Das fr├╝hzeitige Sammeln von Spenden motiviert dazu, an Biden festzuhalten, selbst wenn dessen F├Ąhigkeit zur Amtsaus├╝bung offensichtlich nachl├Ąsst. Dass Vizepr├Ąsidentin Kamala Harris, trotz niedrigerer Beliebtheitswerte als Biden, als wahrscheinliche Nachfolgerin gehandelt wird, k├Ânnte ebenfalls finanzielle Gr├╝nde haben. Unter dem Banner Biden/Harris gesammeltes Geld k├Ânnte so weiter genutzt werden, ohne R├╝ckerstattungen vornehmen zu m├╝ssen.

Die Beteiligung von Bidens Sohn Hunter an ├Âffentlichen Debatten wird kritisch gesehen, denn sein problematisches Privatleben ist mittlerweile allgemein bekannt. Ein Diskurs, den man 2020 noch als “russische Propaganda” abtun konnte, ist heute nicht mehr haltbar. Ein k├╝rzliches Treffen der Familie Biden endete jedoch mit der Best├Ątigung, dass Joe Biden definitiv wieder antreten wird.

Jedoch gibt es Unruhe unter den Gro├čspendern. Abigail Disney von Disney verk├╝ndete in einem Interview mit CNBC, dass sie jegliche Spenden f├╝r die Demokraten einstellen wird, solange Biden auf dem Wahlzettel steht. “Das ist Realismus, kein Mangel an Respekt. Biden ist ein guter Mann und hat seinem Land bewundernswert gedient, aber der Einsatz ist viel zu hoch“, erkl├Ąrte sie. Karla Jurvetson, eine andere bedeutende Spenderin, lie├č ebenfalls die M├Âglichkeit offen, ihre finanzielle Unterst├╝tzung zur├╝ckzuziehen. Allein 2020 hatte sie 30 Millionen US-Dollar und bisher 200.000 Dollar f├╝r die Biden-Kampagne gespendet.

Reed Hastings, Mitbegr├╝nder von Netflix, forderte ebenfalls einen Wechsel an der Spitze der Demokraten, um gegen Trump zu bestehen und Sicherheit sowie Wohlstand zu gew├Ąhrleisten. Er hat bereits drei Millionen Dollar an demokratische Komitees gespendet. Biden selbst berichtete bei einer Veranstaltung in Vermont von einer Wahlkampfspende in H├Âhe von 38 Millionen Dollar seit der letzten Debattransition. Einige Gro├čspender, darunter Reid Hoffman von LinkedIn, unterst├╝tzen ihn weiterhin, auch nachdem ein von ihm engagierter Hirnspezialist eine Verschlechterung von Bidens motorischen F├Ąhigkeiten, jedoch nicht seiner kognitiven F├Ąhigkeiten, feststellte.

Bemerkenswerterweise rief Ari Emanuel, Bruder des ehemaligen Stabschefs von Obama und einflussreicher Hollywood-Agent, auf einer Konferenz laut der Financial Times dazu auf, Spenden zur├╝ckzuhalten, um Bidens R├╝ckzug zu erzwingen. “Die Zur├╝ckhaltung von Spenden ist der Schl├╝ssel dazu, f├╝r Mr. Bidens Ausscheiden aus dem Rennen zu sorgen. Geld ist das Lebensblut einer Kampagne, und vielleicht ist das der einzige Weg … wenn das Geld ausbleibt.” Anscheinend sind diese Bewegungen in der Geberklasse nicht ganz unkoordiniert.

Letztlich k├Ânnte es weniger die politischen Antworten innerhalb der Demokratischen Partei sein, die entscheiden, sondern vielmehr die Zugriffsm├Âglichkeiten auf Finanzmittel. Ein Beispiel f├╝r die Funktionsst├Ârungen in der US-amerikanischen Demokratie.

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