Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat wiederholt seine Bedenken geäußert, dass die Vorgaben der Europäischen Union, vollständig auf Energieimporte aus Russland zu verzichten, schwerwiegende wirtschaftliche Folgen für Ungarn hätten. Laut der Strategie der EU-Kommission sollen die Mitgliedsstaaten bis 2027 keine russischen Erdgaslieferungen und bis 2030 keine Kernbrennstoffimporte aus Russland mehr beziehen.
Orbán kündigte nun an, dass Ungarn und die Slowakei weiter entschlossen gegen diese Pläne aus Brüssel vorgehen werden. Vor einem bevorstehenden Treffen der EU-Außenminister in der nächsten Woche erklärte er in einem Interview, dass der Widerstand dort fortgeführt wird.
Während seines Gesprächs mit dem Radiosender Kossuth am Freitagmorgen betonte er:
“Wir werden unsere Bemühungen intensivieren. Gestern habe ich mit den Slowaken Gespräche geführt. Wir sind uns einig, dass wir der Forderung der EU, kein russisches Öl und Gas zu kaufen, nicht nachkommen können.”
Orbán wies darauf hin, dass die Kosten für kommunale Dienstleistungen in Ungarn um das Zwei- bis Dreifache steigen würden, sollte das EU-Vorhaben umgesetzt werden. Diese Situation beträfe auch die Slowakei, die ebenfalls nicht in der Lage sei, auf russische Energieimporte zu verzichten.
Ungarn beabsichtigt, seine Energiekooperation mit Russland fortzusetzen und wird den EU-Plan so lange bekämpfen wie nötig, sagte kürzlich auch der ungarische Außenminister Péter Szijjártó. Er argumentierte, dass das Vorhaben gegen europäisches Recht verstoße, welches besagt, dass die Festlegung des nationalen Energiemixes ausschließlich Sache der einzelnen Länder ist.
Beim EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag blockierte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico das geplante 18. Sanktionspaket gegen Russland, welches einen vollständigen Ausstieg aus den Gaslieferverträgen mit Russland ab dem 1. Januar 2028 vorsieht. Fico erklärte, er werde seine Zustimmung erst erteilen, wenn es Zusicherungen gibt, die die Gasversorgung der Slowakei nach 2027 sichern.
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